Presseinformation Kiel, den 05.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 20 Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern Drs. 19/885

„Gute Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement statt Zwang!“

In der politischen Sommerpause werden ja manchmal merkwürdige Ideen geboren. Die
Wiedereinführung der Wehrpflicht gehört für mich eindeutig in diese Kategorie.
Bevölkerungsumfragen mögen da eine mehr oder weniger klare Mehrheit ergeben. Aber für
diese Maßnahme gibt es einfach keinen rationalen Grund. Die Bundeswehr ist schon lange eine
Freiwilligenarmee mit Zeit- und Berufssoldaten. Viele Experten befürchten sogar, dass sie
durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Chaos stürzt. Noch dazu gibt es massive
juristische Bedenken. Denn eine staatlich auferlegte Dienstpflicht ist nun mal ein schwerer
Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen. Schon deshalb lehnt der SSW alle Pläne in
Richtung Zwangsdienst oder Dienstpflicht ab.



Doch ein klares „nein“ hierzu reicht uns nicht. Uns ist wichtig, dass wir uns genau um die
Menschen kümmern, die einen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Die Tag für Tag in 2
Altenheimen, Krankenhäusern oder Einrichtungen der Behindertenhilfe arbeiten. Oftmals
unter erschwerten Bedingungen. Und noch dazu eben völlig freiwillig. Wir meinen, dass wir
genau diese über 100.000, oft sehr jungen, Freiwilligendienstler in den Blick nehmen müssen.
Denn für mein Gefühl sind sie nicht nur in der aktuellen Debatte viel zu kurz gekommen. Ihr
Einsatz für unsere Gesellschaft wird insgesamt viel zu wenig honoriert. Wir wollen, dass sich
das ändert. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht.



Ich denke wir alle kennen den Vorwurf, dass sich Politik höchstens mal in Sonntagsreden bei
Ehrenamtlern oder Freiwilligendienstlern bedankt. Und wenn wir ehrlich sind, dann ist da auch
was Wahres dran. Auch aus diesem Grund ist es mir und meiner Partei so wichtig, ganz
konkrete Punkte zu nennen, wenn es um bessere Rahmenbedingungen geht. Dabei sind
Forderungen nach einer halbwegs auskömmlichen Bezahlung oder einer vergünstigten
Beförderung im ÖPNV natürlich nicht von uns erfunden. Aus meiner Sicht sollten sie eigentlich
auch selbstverständlich sein. Aber Fakt ist nun mal, dass sich hier seit Jahren - und damit auch
in der letzten Legislaturperiode - wenig bewegt.



Egal ob wir über das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr auf
Landesebene oder über die Bundesfreiwilligendienste sprechen: Alle Menschen, die sich hier
engagieren, übernehmen auf ihre Art gesellschaftliche Verantwortung. Alle leisten einen
wertvollen Beitrag für unsere Gemeinschaft. Und alle verdienen unseren Respekt und unsere
volle Anerkennung. Aus Sicht des SSW sollte uns dieser Einsatz einfach deutlich mehr wert sein.
Wir müssen deshalb gemeinsam schauen, wie wir den Freiwilligendienstlern mehr
Wertschätzung entgegen bringen können und wie wir diese Dienste attraktiver machen
können. 3
Mit unserem Antrag liegen einige wichtige Punkte auf dem Tisch. Und es kann doch kaum
überraschen, dass es dabei auch um Geld geht. Wir sind der Meinung, dass sich das Land auch
finanziell stärker einbringen sollte. Denn die wenigsten Träger in diesem Bereich können hohe
Taschengelder zahlen. Die Spanne bei der Gesamtauszahlung, also dem Taschengeld und den
Zusatzleistungen, liegt bundesweit zwischen 190 und 850 Euro im Monat. Das führt bei vielen
Freiwilligen zu ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Und es erklärt, warum es sich vor allem
junge Leute mit höheren Abschlüssen und wohlhabenderen Eltern leisten können, einen
solchen Dienst zu machen. Aus Sicht des SSW sollten wir diese finanziellen Unterschiede durch
eine erhöhte Landesförderung zumindest angleichen. Wir wollen, dass Freiwilligendienste
prinzipiell allen offen stehen. Nicht nur denjenigen, die noch Geld mitbringen.



Daneben gibt es natürlich noch viele weitere Möglichkeiten, um die Rahmenbedingungen für
die Freiwilligen zu verbessern. Sie machen sich ja auch selbst viele konstruktive Gedanken. Ich
denke, wir sollten mit ihnen und den Trägern reden und diese Vorschläge sehr ernsthaft
prüfen. Die Belange der Freiwilligen und bessere Arbeitsbedingungen müssen im Zentrum der
Debatte stehen. Nicht die Frage danach, ob und wenn ja wie wir junge Menschen in einen
Dienst für unsere Gesellschaft zwingen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html