Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 27 – Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Pressesprecherin Landwirtschaft Schleswig-Holsteins Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Düsternbrooker Weg 70 von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 315.18 / 06.09.2018

Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – Nur mit Anpassung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Ich danke der Landesregierung für den Bericht sowie für ihren Einsatz beim Bund und im Land in den letzten Monaten während der Dürre. Ich halte es für sinnvoll, dass sich nicht jedes Land ein eigenes Hilfsprogramm strickt. Auch wenn wir nicht über alles glücklich sind, was das Bundeskabinett bisher mit dem Nothilfeprogramm beschlossen hat.
Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden.
Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen. Eine Herausforderung für die Beratung, Verwaltung und Banken. Bleibt zu hoffen, dass bei dem Verfahren nicht nur die gesichert werden, die in der Vergangenheit zu hoch gepokert haben.
Zurzeit sind wesentliche Fragen bezüglich der Umsetzung allerdings noch offen. Das Land hat bisher im Rahmen seiner Möglichkeiten zügig gehandelt: Anweisung an Fi- nanzämter, Freigabe von ökologischen Ausgleichsflächen, um nur zwei Punkte zu nen- nen.
Ob auf Antrag vorgezogene Auszahlungen der Direktzahlungen möglich sind, sollte ge- prüft werden. Die Verwaltung der pünktlichen Abwicklung der EU-Mittel darf dadurch nicht ins Stocken geraten.
Der vorgetragene Bericht hat deutlich gemacht, welches Ausmaß an Schäden wir im Land haben. Weitere Schäden und Folgekosten werden erst im Laufe des kommenden Seite 1 von 3 Jahres sichtbar werden. Es gibt zwischen den Betrieben und auch zwischen den Regi- onen große Unterschiede: Niederschlagszeitpunkt, Niederschlagsverteilung, Standort, Anbau und Vorwegbelastung durch das bis in den März andauernde sehr nasse Vor- jahr. Das zeigt, dass auch die Betroffenheit von der Dürre sehr unterschiedlich ist.
Hart ist es insbesondere für die viehhaltenden Betriebe, die knapp mit Raufutter für den Winter sind. Dazu gehören auch Schafhalter*innen mit zum Teil wenig Flächen und ex- tensive Weidehalter*innen. Wenn wegen der Trockenheit nichts gewachsen ist, dann gibt es auch nichts.
Die Notwendigkeit, sich auf veränderte und schwieriger werdende Klimabedingungen einzustellen, ist nicht zu übersehen. Es ist unrealistisch zu glauben, man kann alles so weiter machen und für den Fall der Fälle springt der Staat oder ein öffentlich gestütztes Versicherungssystem ein.
Die Situation ist aber auch deswegen bedrückend, weil sie wirtschaftlich ohnehin schon angespannt war, durch eine ruinöse Marktsituation bei vielen landwirtschaftlichen Er- zeugnissen in den letzten Jahren. Preise, die weit unter den Entstehungskosten liegen, führen eben zu Substanzverlusten, destabilisieren die Betriebe und machen sie erst an- fällig für derartige Krisen.
Zum Beispiel auf vielen Milchviehbetrieben, die sich gerade erst, oder eben noch nicht, von der letzten Preiskrise etwas erholt hatten. Daher muss die Kommission die Ausla- gerung von Milchpulver aus den Interventionsbeständen in der derzeitigen Situation un- terlassen.
Die Antwort kann nur sein, dass im Rahmen der EU-Agrarpolitik endlich faire Marktre- geln Marktversagen und Dumpingpreise verhindern. Es geht also um die Etablierung von Kriseninstrumenten an Märkten, die über eine Anpassung der Mengen an die Nach- frage ruinöse Preiseinbrüche verhindert.
Aber auch Verarbeitung und Handel müssen hier Verantwortung übernehmen. Sie soll- ten endlich erkennen, dass sie mit ihrer Politik des Preiskampfes ihre eigenen Erzeu- ger*innen ans Messer liefern. Es ist schon ein Trauerspiel, wie sich derzeit viele Markt- partner*innen entlang der Lebensmittelkette verhalten. Die Betriebe werden die Heraus- forderungen aus Umwelt, Klima und wirtschaftlicher Stabilisierung letztlich aus den Er- lösen der Erzeugnisse erbringen müssen. Ein ständiges Rufen nach den Steuerzah- ler*innen will keiner, und das hilft langfristig auch nicht weiter.
Wir müssen daher auch überlegen, wie wir über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus fi- nanzielle Hilfen für Betriebe in akuter Notlage und Maßnahmen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen leisten können, um mittelfristig unseren Bäuer*innen im Land Un- terstützung leisten zu können und ihre Betriebe robuster zu machen. Dazu gehören die Diversifizierung der Fruchtfolgen sowie kurze und faire Lieferketten, die mehr Wert- schöpfung auf die Betriebe gelangen lassen.
Klimarobustheit ist die eine Seite der Medaille, die andere heißt Vermeidung. Die Be- wältigung der Folgen und die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels sind ge- samtgesellschaftliche Herausforderungen. Landwirtschaft darf und wird sich in einer Si- tuation, in der wir bereits die ersten dramatischen Folgen des Klimawandels spüren, nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie leistet einen Beitrag zur Bewältigung und hat weitere Potentiale, die sie nutzen kann und wird.

2 Das betrifft sowohl die Anbausysteme, als auch die Tierhaltung – 1/3 der Treibhausga- se der Landwirtschaft kommen aus der Tierhaltung. Der Rückgang der landwirtschaftli- chen Treibhausgas-Emissionen stagniert seit 2003 auf dem Niveau von etwas über 60 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenz. Das entspricht ungefähr acht Prozent der Treib- hausgase.
Hinzu kommen der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Verbesserung der Energieeffizienz auf den Betrieben. In allen Punkten kann und muss die Politik den Rahmen setzen. Die Möglichkeiten der EU-Agrarpolitik, der ersten Säule für eine aktive Klimapolitik, wurden in den letzten fünfzehn Jahren systematisch konterkariert und sträf- lich nicht genutzt.
Hierbei war auch das Wirken der deutschen Agrarpolitik maßgeblich. Diesen Fehlent- wicklungen konnte in den Ländern mit den Mitteln der 2. Säule, unter anderem für Agra- rumweltmaßnahmen, nicht annähernd begegnet werden. Die Ankündigungen und Per- spektiven für die neue EU-Förderperiode sind bisher, außer in Rhetorik und Wortwahl, noch nicht überzeugend.
Was heißt das für uns im Land, jenseits dieser Gestaltungsmöglichkeiten der Mittel der EU-Agrarpolitik? Betriebe, Beratung, Landwirtschaftskammer und Hochschulen werden intensiv an den Fruchtfolgen und Anbausystemen arbeiten. Sorten und Sortenmischun- gen, die den nicht vorhersehbaren Herausforderungen der Witterung im Jahreslauf ge- recht werden, bekommen ein neues Augenmerk. Bodenschutz und Bodenaufbau wer- den mehr in den Fokus kommen müssen. Emissionsminderung durch ein wirksames Düngemanagement muss zügiger umgesetzt werden. Bei der Digitalisierung wird die entscheidende Herausforderung sein, über die Daten und deren Auswertung selber zu verfügen.
Hierbei sind insbesondere auch die regionalen Kenntnisse des Standortes sowie die Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern von Bedeutung. Mit dem Zugang zum RKT- Geoinformationssystem haben wir vorgelegt. Durch ein wirksames Wassermanagement werden wir dem Abbau der Moore unter Grünlandnutzung etwas entgegensetzen. Mit dem Projekt in Meggerkoog ist hier endlich ein Anfang gemacht.
Dann ist da noch auf 35 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Schleswig-Holstein das Dauergrünland. Grünland ist einer unserer wesentlichen Kohlenstoffspeicher und aus Sicht des Klimaschutzes quasi unser Regenwald. Im Grünland ist Kohlenstoff im Humus und in der Grasnarbe gespeichert, der sich bei Umbruch in der Luft auflöst. Es wäre daher ein fatales Signal, wenn der derzeitig gute Schutz des Grünlandes durch das Grünlanderhaltungsgesetz geschwächt würde.
Das vergangene Jahr mit seinen extremen Wetterbedingungen hat uns wieder vor Au- gen geführt: Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, der unmittelbar abhängig ist von Naturbedingungen. Nur mit Anpassung und dem Schutz der natürlichen Lebens- grundlagen wird die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein eine gute Zukunft haben.
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