Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 301/2018 Kiel, Donnerstag, 6. September 2018
Landwirtschaft/Dürre



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 27 „Auswirkungen des trockenen Sommers“ In seiner Rede zu TOP 27 (Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Landwirtschaft litt dieses Jahr unter der trockensten Periode seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Kombination mit dem nassen Vorjahr ist die Erntebilanz verheerend. Die Eintragseinbußen sind mit 31 Prozent in Schleswig-Holstein am höchsten. Dabei ist das ganze Ausmaß der Schäden noch nicht abzusehen, da die Dürre noch nicht vorüber ist.
Weil sehr viele Landwirte ihre diesjährige Ernte schon im Vorjahr über Vor- kontrakte verkauft haben, können die aktuell gestiegenen Preise die Ein- tragseinbußen auch kaum ausgleichen. Die Folgen sind nicht allein mit Geld zu bewältigen. Ein großes Problem ist, dass durch die Dürre das Futter für das Vieh knapp wird. Daher war es zum Beispiel sehr richtig, dass die Lan- desregierung von einer Ausnahmeregelung im nationalen Prämienrecht der Direktzahlungen Gebrauch gemacht und in diesem Jahr die Beweidung und den Schnitt von Stilllegungsflächen ab dem 1. Juli erlaubt hat. Ebenso rich- tig ist, dass die Landwirte die Möglichkeit erhalten haben, auch ökologische Vorrangflächen für den Anbau von Zwischenfruchtmischungen für Futter- zwecke nutzen zu können. Futter kann schließlich auch nicht einfach so zu- gekauft werden, weil die Dürre nicht nur ganz Deutschland betrifft, sondern ganz Europa. Das Problem der Futtermittelknappheit wird sich aber erst im Frühjahr 2019 wirklich zuspitzen. Dann werden viele Betriebe ihre Futter- mittelreserven aufgebraucht haben.
Einige Betriebe werden durch diese Dürreperiode in ihrer Existenz bedroht. Es ist richtig einzuwenden, dass das Wetter zum Berufsrisiko der Landwirt- schaft gehört. Ertragsschwankungen von 30 Prozent und mehr sind in der Landwirtschaft keine Ausnahme. Sie gehören zum klassischen Risiko der Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 'Werkbank unter freiem Himmel'. Die Landwirtschaft muss mit dem Wetter leben und kalkulieren. Trotzdem halten wir die Nothilfe für die durch die Dürre existenzbedrohten Betriebe gerechtfertigt. Nicht nur aufgrund des extremen Wetters. Die Gesellschaft hat an die Landwirtschaft immer höhere Ansprüche gestellt, ihr immer mehr auferlegt und immer höhere Kosten auf- gebürdet. Gleichzeitig hat die Politik den Betrieben nicht genügend Instru- mente gelassen, um den Strukturwandel zu gestalten und um gleichzeitig eigene Risikovorsorge zu betreiben. Wenn jetzt eine extreme Wetterlage da- zukommt, ist es einfach zu viel.
Wer effizienter düngen will, braucht neue Maschinen. Wer weniger oder gar keine chemischen Pflanzenschutzmittel einsetzen will, hat weniger Ertrag. An diese Ansprüche, die die Gesellschaft und die Politik in den letzten Jah- ren zunehmend an die Landwirte stellt, muss sich die Landwirtschaft anpas- sen. Dafür braucht sie einerseits Zeit und Geld. Aber es braucht noch mehr als Zeit und Geld. Es braucht eine Politik, die nicht nur fordert und Ord- nungsrecht einsetzt, sondern auch zuhört und nachsteuert. Deswegen set- zen wir uns auch für einen Pakt für die Landwirtschaft ein. Wir brauchen ei- nen konstruktiven Dialog zwischen der Landwirtschaft und Akteuren aus Po- litik, Wissenschaft und den Interessenverbänden. Wir müssen aufeinander zugehen und voneinander lernen. Wir müssen miteinander statt übereinan- der reden. Es ist offensichtlich, dass sich die Landwirtschaft an die gestie- genen Ansprüche der Gesellschaft, aber auch an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen muss. Und die Landwirtschaft reagiert bereits auf die geänderten Anreize. Landwirte passen ihre Fruchtfolgen an, kaufen neue Maschinen und neues Gerät. Dieser Prozess wird aber nur gelingen, wenn die Politik nicht weiter in die unternehmerische Freiheit der Landwirte ein- greift. Wir brauchen einen Pakt für die Landwirtschaft, der den konstrukti- ven Dialog in den Mittelpunkt stellt und abrückt von einer großen System- debatte. Denn die Betriebsarten sind so unterschiedlich wie die Betriebsfüh- rer. Große Reformrezepte von Politikern werden nicht funktionieren.
Landwirte sind freie Unternehmer. Es ist jetzt an der Zeit, die Eigenvorsorge der Landwirte angemessen zu honorieren. Die Politik sollte durch die Schaf- fung eines entsprechenden Instruments zeigen, dass sie aus der aktuellen Krise gelernt hat. Daher setzen wir Freie Demokraten uns auf Bundesebene dafür ein, die steuerfreie Ansparung einer Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre zu ermög- lichen. Negative Auswirkungen künftiger Krisen können so deutlich abge- mildert werden. Das wäre eindeutig der bessere Weg als bei jeder neuen Krise den Eindruck zu erwecken, diese mit Finanzspritzen abmildern zu kön- nen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de