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07.09.18
11:39 Uhr
FDP

Kay Richert zu TOP 21+24 "Umrüstung von Dieselfahrzeugen"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 312/2018 Kiel, Freitag, 7. September 2018
Wirtschaft/Dieselumrüstung



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 21+24 „Umrüstung von Dieselfahrzeugen“ In seiner Rede zu TOP 21+24 (Umrüstung von Dieselfahrzeugen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die Luft in unseren Städten ist belastet. Einer der Gründe sind die Emissio- nen aus dem PKW- und LKW-Verkehr. Den ganzen Sommer über wurde dar- über gestritten, wie man hier Verbesserungen für die Gesundheit der Ein- wohner erreichen kann. Besonders durch die Aktivitäten des Vereins Deut- sche Umwelthilfe kam es zu mehreren Gerichtsbeschlüssen zu Diesel- Fahrverboten auf innerstädtischen Teilstrecken. Seitdem debattieren wir über Sinn und Unsinn dieser Fahrverbote, über die Vermeidung von Umge- hungsverkehren, die Verhältnismäßigkeit und über technische Lösungen zur Luftreinigung.
Worüber wir bislang noch nicht sprechen, sind technische Lösungen zur Ab- gasreinigung an den Fahrzeugen selbst. Minister Buchholz hat so etwas an- geregt, die FDP-Bundestagsfraktion fordert das ebenfalls. Die Diskussion über diese Alternative müssen wir jetzt führen. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über manipulierte Autos. Position der FDP war immer, dass manipu- lierte Autos von denjenigen und auf Kosten derjenigen nachgerüstet werden müssen, die betrogen haben: Den Herstellern. Das ist mittlerweile common sense und das haben wir im ersten Punkt unseres Alternativantrags noch einmal ganz klar herausgearbeitet. Der zweite Punkt geht weiter. Hier geht es ausschließlich um Autos, die nicht manipuliert sind. Die die Werte ihrer Typenzulassung einhalten. Die einfach älter sind und deren Abgase nicht nach dem neuesten Stand der Technik gereinigt werden. Um diese – und nur um diese – Fahrzeuge geht es hier. Von einer Nachrüstung älterer Fahr- zeuge haben alle etwas: Die Allgemeinheit genauso wie die Eigentümer der Altfahrzeuge. Die Allgemeinheit, die Anwohner in den Städten, profitieren von einer Nachrüstung der älteren Fahrzeuge, weil natürlich hierdurch die gesamte Belastung der Atemluft mit Schadstoffen verringert wird. Die Städ- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de te selbst profitieren von einer Nachrüstung älterer Fahrzeuge, weil sie auf Fahrverbote verzichten können und nicht das öffentliche Leben erheblich behindern oder gar einschränken müssen. Auch die Eigentümer profitieren von einer Nachrüstung älterer Fahrzeuge. Für nachgerüstete ältere Fahrzeu- ge bestehen keine Befahrungsverbote in Umweltzonen mehr. Und ältere Fahrzeuge, deren Wert durch die ständigen Forderungen nach Fahrverboten heruntergeredet wurde, werden durch die Nachrüstung im Wert gesteigert. Und weil alle etwas davon haben, sollen nach unserer Vorstellung auch alle an den Kosten beteiligt werden. Unser Vorschlag ist, die Kosten für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge jeweils zu einem Drittel auf das Land, den Bund und den Eigentümer aufzuteilen.
Man kann die Thematik Dieselschadstoffe und Fahrverbote von mehreren Seiten angehen. Man kann über Sanktionen nachdenken und Verbote be- schließen. Wir versuchen lieber, das Problem grundlegend anzugehen. Un- ser Vorschlag tut das.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de