Kiel, 7. September 2018 Nr. 280 /2018



Tobias von Pein:


Landesregierung muss Blindflug zum SHIBB stoppen
Zu dem heute vom Landesverband der GEW vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Michael Wrase (Hildesheim/Berlin) zu den Plänen der Landesregierung, die Zuständigkeit für die berufliche Bildung künftig dem Wirtschaftsministerium zu übertragen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung, Tobias von Pein :
Das Gutachten von Prof. Wrase bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Die durch keinerlei sachliche Argumente zustande gekommene Entscheidung in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen des Jamaika-Bündnisses, nach der Gründung des Schleswig- Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) die Zuständigkeit für die berufliche Bildung aus dem Bildungsministerium ins Wirtschaftsministerium zu übertragen, ist ein politischer und rechtlicher Blindflug. Die bis 2017 angestrebte Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens soll durch eine organisatorische Firewall aufgegeben werden, die sich in der bundesweit einmaligen Aufteilung des Schulwesens zwischen zwei Ministerien ergibt.
Das Gutachten weist eine Reihe von Fallstricken in den Planungen der Regierung nach, die sich teilweise im Bereich des öffentlichen und des Verfassungsrechts, teilweise in Fragen der Bildungsorganisation befinden.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es natürlich, dass auch die Jamaika-Koalition das Projekt der Küstenkoalition, nach Hamburger Vorbild ein zentrales Institut für die berufliche Bildung einzurichten, weiterverfolgt. Wir wenden uns aber dagegen, dass damit die beruflichen Schulen auf maximale Distanz zu den allgemeinbildenden gebracht werden sollen. 2



Der Landesregierung ist nur zu empfehlen, sich das Gutachten von Prof. Wrase sehr genau anzusehen und die berufsbildenden Schulen da zu lassen, wo sie hingehören: im Bildungsministerium.