PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur geplanten Online-Plattform zur Vereinfachung von Volksinitiativen:

„Mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist immer gut“ Kiel, 10. September 2018 Initiatoren von Volksinitiativen sollen es in Schleswig- Holstein künftig leichter haben. Geplant ist eine Online-Plattform, über die sich Unterstützer registrieren können. Das Innenministerium will bis Ende 2018 eine technisch und rechtlich wasserdichte Lösung aufsetzen. Jörg Nobis, Chef der AfD- Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die AfD begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Innenministeriums, bis zum Ende des Jahres eine Online-Plattform bereitzustellen, mit der Initiatoren von Volksinitiativen künftig auch digital Unterstützungsunterschriften sammeln können. Dies ist eine wirksame Maßnahme, mehr Bürgerbeteiligung in einer immer stärker digitalisierten Welt zu ermöglichen und es deckt sich mit den Forderungen der AfD nach mehr direkter Demokratie.
Schleswig-Holstein wird von mehr Bürgerbeteiligung in jedem Fall profitieren, insbesondere in den Bereichen Energie-, Verkehrs- und Bildungspolitik. Denn die linksgrüne Politik, die von Jamaika auf diesen Feldern betrieben wird, geht schlicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der meisten Schleswig-Holsteiner vorbei.
Insofern hoffen wir sehr, dass diese neue Online-Plattform letztlich zu mehr erfolg- reichen Volksinitiativen führen wird.“


Weitere Informationen:
• KN-Artikel „Unterschriften sollen online möglich sein“ vom 10. September 2018:
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Volksinitiativen-Unterschriften-sollen- kuenftig-online-moeglich-sein



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