Kiel, 13. September 2018 Nr. 291 /2018



Kathrin Wagner-Bockey:
Maaßen muss gehen

Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey fordert die sofortige Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen:
„Der oberste Verfassungsschützer eines Landes darf sich nicht in Verschwörungstheorien ergehen und über die Bild-Zeitung damit Politik machen. Die jämmerlichen Erklärungsversuche und die Umdeutungen seiner Worte, die Herr Maaßen gestern im Innenausschuss zur Rechtfertigung vorgebracht hat, sind ein erbärmlicher Rechtfertigungsversuch einer Ungeheuerlichkeit.
Ein Verfassungsschutzpräsident stellt sich nach mehrfachen Übergriffen auf Ausländer und einem Angriff auf ein jüdisches Restaurant vor die Presse und behauptet, dass keine belastbaren Informationen darüber vorlägen, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden haben. Es ist nahezu albern, wenn er sich jetzt vor den Innenausschuss des Bundestages stellt und behauptet, er sei falsch verstanden worden. Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident trägt Verantwortung für dieses Land.
Falls sich die vom ARD Magazin „Kontraste“ erhobenen Vorwürfe bestätigen sollten, wäre es ein weiterer Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes. Verfassungsschützer sollen die Verfassung schützen und nicht freundliche Beratung für Rechtsradikale anbieten.
Mit seinen Verschwörungstheorien untergräbt Maaßen die Glaubwürdigkeit wichtiger, staatlicher Institutionen. Wir alle bezahlen sein Verhalten mit einem erheblichen Vertrauensverlust. Denn entweder man glaubt dem obersten Verfassungsschützer oder der Polizei und der 2



Staatsanwaltschaft, die ihm offen widersprochen haben. Dass weder der Bundesinnenminister noch die Kanzlerin dagegen einschreiten, ist ein Skandal und verschärft das Problem.“