Kiel, 20. September 2018 Nr. 298 /2018



Serpil Midyatli:


Gute Kita-Politik sieht anders aus Zu den Regierungsplänen zur Reform der Kita-Finanzierung erklärt die stv. Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Der heutige Tag erinnert uns wieder einmal daran, dass Familienpolitik bei der FDP in den falschen Händen ist. Familienminister Garg unterschätzt die Belastung für Familien in Schleswig- Holstein. Denn es ist weiterhin keine echte Bereitschaft bei Jamaika erkennbar, Eltern von Kita- Gebühren spürbar zu entlasten. Es ist zwar gut, wenn CDU, FDP und Grüne sich über das richtige System für die Kita-Finanzierung streiten, irgendwann muss das Geld dann aber auch bei den Menschen ankommen. Mit der falschen Behauptung, die Abschaffung der Beiträge gehe zulasten der Qualität in den Einrichtungen, bringt Jamaika Eltern in ein unnötiges Dilemma. Angesichts noch nie da gewesener Haushaltüberschüsse muss gar keine Entscheidung zwischen einer guten oder einer billigen Kita getroffen werden. Vielmehr könnten Qualitätsverbesserung und Elternentlastung Hand in Hand gehen. Das Geld dafür wäre da, einzig und allein der politische Wille fehlt. Beitragsfreiheit gibt’s eben nur mit uns. Rund um Schleswig-Holstein kommt unter sozialdemokratischen Landesregierungen die Beitragsfreiheit. Wir hingegen treten auf der Stelle. Mit der Kita-Politik dieser Landesregierung verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit.
Wir begrüßen, dass der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag ein eigenes Konzept zur Kita- Finanzierung vorgelegt hat. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, jedenfalls auf diese Expertise zurückzugreifen und sie in die Beratungen einfließen zu lassen.