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26.09.18
11:08 Uhr
FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 330/2018 Kiel, Mittwoch, 26. September 2018
Aktuelle Stunde



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“ In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Eigentlich wurde in der gestrigen Ausschusssitzung zur Kommunikation über diese Gewalttat ja alles Entscheidende zu diesem Thema gesagt. Wir haben es bei der AfD mit Verschwörungstheoretikern zu tun, denen es nicht um Problemlösung geht, sondern um Hysterie, um davon dann profitieren zu können. Nicht nur deshalb sollten wir stets möglichst offen kommunizieren.
Die Koalition hat mit der gestrigen Ausschusssitzung für Aufklärung in der Sache gesorgt. Dass die AfD als einzige Fraktion keine einzige Frage zu dem Vorfall in Boostedt gestellt hat, macht sehr deutlich, dass es ihr gar nicht um Aufklärung in der Sache geht. Die AfD sucht nach Fällen, mit denen sie Ver- unsicherung stiften und Misstrauen in der Bevölkerung schüren kann, wie zu- letzt gesehen in Ostdeutschland.
Mit Blick auf den Minister sage ich: Es ist natürlich nicht so einfach zu ent- scheiden, welche Straftaten umgehend öffentlich gemacht werden sollten und welche eben nicht. Ich meine, hier hat man sich falsch entschieden. Das war mit Blick auf die Versammlung in Boostedt und die zeitliche Nähe min- destens unglücklich. Der Innenminister hat dies ja auch eingeräumt und Kon- sequenzen für die weitere Informationspolitik angekündigt. Das halte ich für angemessen und das zeugt auch von Größe. Wer ernsthaft meint, hier sollte etwas unter den Teppich gekehrt werden, liegt meines Erachtens falsch.
Man muss natürlich darauf achten, dass man kein verzerrtes Bild erzeugt, aber ich denke, insbesondere die Menschen in Boostedt und Neumünster haben ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden. Vertrauen erzeugt man durch Offenheit und durch konsequentes Handeln. Das sollte das ge- meinsame Ziel sein. An der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung gibt es viel zu kritisieren. Wir brauchen zum Beispiel endlich ein vernünftiges Ein- wanderungsrecht, das leider noch immer nicht in Sicht ist. Wir brauchen end- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de lich auch konsequente Rückführungen, wo diese angezeigt sind. Wir werden dazu als Land unseren Beitrag leisten. Was wir brauchen, um das gesell- schaftliche Klima wieder ins Lot zu bringen, sind Problemlösungen! Die AfD macht aber das genaue Gegenteil. Sie will die Gesellschaft nicht zusammen- führen, sondern spalten. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegenstel- len.
Die Koalition hat mit der gestrigen Ausschusssitzung zur Aufklärung des Fal- les erheblich beigetragen. Man kann es nicht wegdiskutieren: Es gibt leider Probleme mit Ausländerkriminalität und eben auch mit Gewalttaten. Dies kann auch niemanden überraschen und dies hat auch Minister Grote immer sehr offen kommuniziert. Am 7. März 2018 hat er eine entsprechende Studie vorgestellt, die noch sein Amtsvorgänger in Auftrag gegeben hat. Die Fraktio- nen von FDP, CDU, Grünen und SPD haben dies auch öffentlich begleitet. Die AfD dagegen schwieg und äußerte sich an diesem Tag stattdessen zu einem Volksentscheid in der Schweiz, was ziemlich tief blicken lässt.
Der Ausländerkriminalität muss sehr konsequent begegnet werden, wie auch jeder Form von Kriminalität sehr konsequent begegnet werden muss. Wir stärken deshalb konsequent unseren Rechtsstaat, indem wir die Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern. Das Aushöhlen des Vertrauens in unseren Rechtsstaat ist das Ziel der Populisten und das haben wir heute wieder er- lebt. Wir haben gestern erst ein Investitionspaket verabschiedet, mit dem wir auch die Situation in den Einrichtungen in Neumünster und Boostedt verbes- sern werden. Ob wir damit nun einzelne Straftaten bzw. Gewaltdelikte ver- hindern können, wissen wir natürlich nicht. Wir arbeiten aber an allen Fronten an Problemlösungen, anstatt die Menschen zu verunsichern und ihnen einfa- che Lösungen vorzugaukeln.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de