Bildungspolitik | 26.09.2018 | Nr. 317/18
Anette Röttger: (TOP 20) Schleswig-Holstein soll Vorreiter bei der Inklusion bleiben Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Als ich diesen Antrag gelesen habe, stellten sich mir die folgenden drei Fragen:
Die erste Frage ist natürlich, was veranlasst die SPD zu diesem Antrag?
Der Anlass ist ein Halbsatz – wohlgemerkt wirklich ein Halbsatz aus einer Pressemitteilung unserer Bildungsministerin Karin Prien vom 3.9.2018, der vollständig lautet: „Inklusion ist kein Selbstzweck – auf die Qualität kommt es an.“
Wer diese Pressemeldung ganz gelesen hat, der hat auch ihre gesamte Botschaft verstanden und die liegt eindeutig in der Betonung im zweiten Teil des Satzes: „Auf die Qualität kommt es an“.
Die zweite Frage, die sich dann stellt: Gibt es einen berechtigten Grund der Antragsteller, unserer Bildungsministerin mit einem solchen Halbsatz eine Grundsatzposition des Landtages abzusprechen? Ich sage ganz klar: Nein.
Inklusion ist nicht neu und der Prozess bleibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das sieht auch unsere Bildungsministerin so. Da ist es doch weder hilfreich noch zielführend das Thema auf diese Weise schlecht zu reden.
Inklusion im Bildungsbereich bedeutet, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder in einer Regelschule gemeinsam lernen. Basis dafür ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die Inklusion 2006 zu einem Menschenrecht erklärt hat und 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist.
Als eines der ersten Bundesländer hat sich Schleswig-Holstein bereits in den 1990er Jahren um die Inklusion von Schülerinnen und Schülern in den schulischen Alltag gekümmert.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein gilt mit einer Inklusionsquote von rund 70% sogar als Vorreiter. Die verbleibenden 30% übernehmen die Förderzentren. Das ist gut so, aber noch kein Maßstab für Qualität. Seit 2010 steht die inklusive Beschulung bei uns im Schulgesetz.


Seite 1/2
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die dritte Frage, die man sich stellen könnte: Haben wir die aktuellen Herausforderungen zur Inklusion falsch eingeschätzt? Auch hier ein klares: Nein.
Gespräche mit Betroffenen und der Blick in die Praxis sind dafür sehr hilfreich.
Ich bin beeindruckt und dankbar für die vielen Akteure, die sich inzwischen vor Ort um Inklusion in der Schule kümmern. Sie haben multiprofessionelle Teams entwickelt und kümmern sich tagtäglich mit viel Engagement, Geduld und Ausdauer um die bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen. Im Ergebnis kann ich von einem Jamaika-Fachtag zum Thema Inklusion vor Ort in Lübeck zusammengefasst sagen: Mehr Qualität in der Inklusion erfordert mehr Prävention, mehr Platz, mehr Personal und mehr Professionalität.
Genau diese Punkte finden sich im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition unter der Überschrift „Inklusion qualitativ stärken“ wieder.
Denn inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik.
Der Landesrechnungshof hatte mit dem Bericht zur Inklusion an Schulen im Oktober 2017 enorme Defizite in der Inklusion ausgemacht. Das hohe Tempo bei der Einführung von Inklusionsunterricht müsse gedrosselt werden und anstatt die Inklusionsquote weiter zu erhöhen, seien zunächst die gravierenden Mängel bei den Rahmenbedingungen zu beheben.
Genau daran arbeitet das zuständige Ministerium unter Leitung der von Ihnen kritisierten Bildungsministerin Karin Prien derzeit.
Wir brauchen nicht nur eine quantitative Übersicht der Angebote, sondern auch einen qualitativen Sachstand über die Umsetzung in den einzelnen Regionen des Landes zu allen Förderschwerpunkten. Denn wir wollen in dieser Legislaturperiode die Qualität der Inklusion verbessern.
Wenn wir über Inklusion reden, wollen wir eine ehrliche und eine ernsthafte Debatte. Weder Polemik noch politische Schaumschlägerei sind angebracht. Das Thema wäre vielmehr geeignet für einen politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg.
Es wäre wünschenswert, wenn sich auch die Opposition und so erfahrene Bildungspolitiker wie sie, Herr Habersaat, konstruktiv an diesem Prozess beteiligen würden. Inklusion verlangt Sorgfalt und Besonnenheit. Wir brauchen passgenaue Angebote, damit Kinder und Jugendliche gemäß ihren Fähigkeiten und Begabungen möglichst optimal gefordert und gefördert werden können.
Da es auch bei Anträgen auf die Qualität ankommt, lehnen wir diesen ab.



Seite 2/2
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de