Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
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Kiel, 26. September 2018



TOP 33: Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität (Drs. 19/852)



Thomas Hölck
Wie will die Jamaika-Regierung die Gesellschaft von der E-Mobilität begeistern, wenn sie selbst keinen Plan hat?

Vor rund vier Jahren hat die Küstenkoalition eine Landesstrategie zur Elektromobilität in Schleswig-Holstein vorgestellt. Darin waren viele neue und gute Ideen enthalten – Ideen, die sich auch in Ihrem Bericht wiederfinden. Sie profitieren auch hier erneut von der guten Arbeit der Küstenkoalition. Schon damals war klar, dass es für unsere gemeinsam gefassten Klimaziele nicht mehr ausreicht, Emissionen mit den bekannten konventionellen Antriebstechniken zu reduzieren. Tatsache ist, dass seit 2012 die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen im Land kontinuierlich steigen. Ein Blick auf den Marktanteil bei Neuzulassung für alternative Antriebe ist ernüchternd – so liegt dieser lediglich bei rund zwei Prozent. Das Kraftfahrtbundesamt und Ihr Bericht zählen 1.850 Zulassungen batterieelektrischer Pkw (Stand Anfang 2018). Damit steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich zwar auf einem guten dritten Platz. Doch bei über 1.6 Mio konventionell angetriebenen Fahrzeugen im Land ist das völlig unzureichend. Hoffen lässt die Projektvielfalt, die der Bericht darstellt und zeigt, dass Schleswig- Holstein ein Land der Innovationen ist. Großartig ist die Idee der gemeinschaftlichen Nutzung von E-Fahrzeugen. Das Projekt Dörpsmobil aus der Gemeinde Klixbüll soll nun für die Landesebene zum Vorbild werden. Ein benutzerorientiertes landesweites Buchungs- und Abrechnungssystem kann das Projekt zum Erfolg führen. Es fehlt aber auch an der 2



Energiewendeeuphorie der letzten Jahre. Daran ist die CDU in erster Stelle Schuld. Sie haben im Landtagswahlkampf Versprechungen gemacht, die sie nicht einhalten können. Die Energiewende hat an Dynamik verloren, dafür trägt Jamaika die Verantwortung. Klar ist doch, für eine schnellere Entwicklung der E-Mobilität ist eine verlässliche Ladeinfrastruktur dringend notwendig.
Der Bericht gibt aktuell ca. 900 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektromobile an. Das ist ein guter Anfang, wobei wir vom Ziel einer flächendeckenden Infrastruktur noch weit entfernt sind. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Ladestellen kaum sichtbar sind und daher nicht wahrgenommen werden. Wir benötigen mehr Marketing und optische Präsenz, damit der Verbraucher die Ladeeinrichtungen nicht mehr als Zufallserscheinungen wahrnimmt. Beim Einsatz von Elektrofahrzeugen ist auch eine gewisse Schwerpunktbildung notwendig. Ein Schwerpunkt ist der ÖPNV mit dem Omnibusbetrieb. Ein Vorbild ist hier die Hamburger Hochbahn, für die ab 2020 nur emmissionsfreie Busse – also beispielsweise Elektrobusse – angeschafft werden. Bis 2030 soll die Umstellung Busflotte mit 1000 Fahrzeugen abgeschlossen sein. Es lohnt sich die Verflechtungen in der Metropolregion insbesondere in den Randkreisen zu nutzen. Es muss gelingen, dass die Verkehrsunternehmen der Randkreise den Umstellungsprozess wie bei der Hochbahn parallel vollziehen können. Es wäre doch ein Ziel für das es sich lohnt zu kämpfen, den ÖPNV bis 2030 ebenfalls mit emissionsfreien Bussen in Schleswig-Holstein zu organisieren. Aber dafür bedarf es Kraftanstrengungen. Die 2 Mio., die sie für E-Ladebusstationen in Aussicht stellen sind in Anbetracht der Investitionskosten von ca. 250.000 Euro pro Ladeeinrichtung lächerlich. Man fragt sich, welche Strategie hat eigentlich die Landesregierung im Bereich der Elektromobiltät? Da hilft ein Blick in den Haushaltsentwurf 2019. Im Einzelplan 16 des MELUND steht unter Titel 81201 „Ladeinfrastruktur Landesliegenschaften/Errichtung von Ladstationen im Rahmen des „Projektes „Landesliegenschaften: Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroantrieb“ ein Haushaltsansatz für 2019 von 0,00 Euro drin.
2018 waren es 4,05 Mio. Damit wollte sich die Landesregierung als vorbildlich darstellen. Vorgesehen war der Aufbau und die Installation von 100 Ladeeinrichtungen. Davon ist noch so gut wie gar nichts abgeflossen. 2017 hatte der Haushaltsansatz 250.000 betragen, 40.000 Euro wurden ausgegeben. Das Projekt wird neu konzipiert, so heißt es in dem Haushaltsentwurf. Deutlicher kann man das eigene Scheitern in diesem Bereich nicht dokumentieren. Wie will man eine Gesellschaft von der E-Mobilität begeistern, wenn man selbst keinen Plan hat.