Kiel, 26. September 2018 Nr. 308 /2018



Kai Vogel:
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

Zur heutigen (26.09.2018) Pressekonferenz der DB Regio und des Verkehrsministers erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Ankündigungen für Maßnahmenpakete hat es nun wahrlich mehr als genug gegeben. Wir werden die DB Regio und das Ministerium an der Umsetzung bewerten. Bisher wurden Bahnkunden hier leider immer wieder enttäuscht. Auch beim 7- Punkte-Programm vom Anfang des Jahres ist es nur bei Ankündigungen blieb.
Nicht grundlos heißt es: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Deshalb hinterfragen wir zu Recht, ob die Maßnahmen nicht nur Balsam auf die Pendlerseele sind, sondern auch umgesetzt werden. Wir werden den Status der Umsetzung jedenfalls bei jeder Ausschusssitzung kritisch hinterfragen.
Personalengpässe bei der DB waren schon seit dem Tarifabschluss Ende 2016 absehbar, weil sich damals viele Beschäftigte für mehr Urlaubstage entschieden haben. Wer dann nicht mehr Personal einstellt, der fuhr sehenden Auges auf die jetzige Personalkatastrophe zu. Diesem mit einer Schnell-Ausbildung zu begegnen, ist wiederum nur mit der heißen Nadel gestrickt und auf Lücke berechnet.
Der Verkehrsminister liefert in diesem Trauerspiel mit der Bahn nur noch eine begleitende Rolle. Wir fragen uns, wann die Gestaltungsmöglichkeiten des Ministeriums und der NAH.SH endlich einmal beginnen? 2



Das Semesterticket, der Nordtarif, die Ausweitung des HVV, Reaktivierung von Bahnstrecken – lauter Ankündigungen und keine Umsetzung. Diese Maßnahmen würden den Pendlern aber sehr helfen. Wer sich nur noch in der Rolle der Pressebegleitung bei Konferenzen versteht, der hat die eigne Kraft der Gestaltung verloren.