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26.09.18
16:13 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 21 "Schleswig-Holstein als Forschungsstandort für CRISPR/Cas erhalten"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 335/2018 Kiel, Mittwoch, 26. September 2018
Landwirtschaft/Forschungsstandort CRISPR/Cas



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 21 „Schleswig-Holstein als Forschungsstandort für CRISPR/Cas erhalten“ In seiner Rede zu TOP 21 (Schleswig-Holstein als Forschungsstandort für CRISPR/Cas erhalten und Landwirtschaft beraten) erklärt der agrarpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der in Rede stehende Antrag der AfD-Fraktion geht an der Sache, nämlich dem substantiierten Umgang mit gentechnologischer Forschung, vorbei. Es ist zu keinem Zeitpunkt ersichtlich, dass durch das EuGH-Urteil die gen- technische Forschung in Schleswig-Holstein direkt eingeschränkt wird, wie der Antrag suggeriert. Die Forschungslabore sind als geschlossene Systeme nicht direkt, aber unter Umständen mittelbar vom Urteil des EuGH betrof- fen. Das EuGH hat geurteilt, dass Produkte, die mit der Genschere CRISPR/Cas erzeugt wurden, ein genetisch veränderter Organismus im Sin- ne der Freisetzungs-Richtlinie seien. Wir sollten also bemerken, dass das EuGH eine rechtliche Einordnung vorgenommen hat. Eine rechtliche Einord- nung aufgrund von bestehenden Rechtsgrundlagen. Das Gericht trifft keine wissenschaftliche Entscheidung. Dafür ist es nicht zu kritisieren. Wenn die bisherigen Rechtsgrundlagen in der EU Gentechnik so weit definieren, dass auch mit Genscheren erzeugte Produkte darunter fallen, müssen wir dar- über nachdenken, wie wir die rechtlichen Definitionen ändern können, so- dass sie besser den wissenschaftlichen Sachverhalt beschreiben. Das ist die Aufgabe, die die AfD in ihrem Antrag nicht angeht.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist zu befürchten, dass es durch Überregulierung zu einer Verzögerung der Entwicklung von innovati- ven Züchtungsmethoden in Europa kommt. Das würde zu Lasten der inter- nationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Züchter, insbesondere der kleinen und mittelständischen, gehen. Der Forschungsetat einer mittle- ren Universität ist endlich. Eine konsequente Forschung kann hier nur be- trieben werden, wenn das Vorhaben nicht als ‚Gentechnik’ klassifiziert ist. Anderenfalls wird die Methode auf die großen Unternehmen beschränkt Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de bleiben, denn diese haben in der Regel die Ressourcen, um den dann teuren und langwierigen Zulassungsprozess zu bestreiten. Diesen Ansatz vertritt die europäische Freisetzungs-Richtlinie. Und das sieht die FDP kritisch.
Wir Freie Demokraten setzen auf einen vorurteilsfreien und transparenten Umgang mit neuen Technologien, so auch bei der Gentechnik. Wir wenden uns dem Fortschritt zu. Bei aller moralischen Agitation begrüßen wir die In- novationen in der Gentechnik und den gentechnischen Züchtungsmetho- den. Wir wollen von Forschung profitieren. Eine politische Regulierung sollte daher auf ein Mindestmaß reduziert sein. Wir wollen zu einer modernen Ag- rarbiotechnologie gelangen, die im Einklang mit Verbraucherschutz, der Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit steht.
Der AfD-Antrag ist weder geeignet, erforderlich noch angemessen, einen sachlichen Umgang mit diesem Thema herbeizuführen und wird von uns vollumfänglich zurückgewiesen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de