Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 26. September 2018



TOP 14: Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen (Drs. 19/862)



Kai Vogel
Diese Inhaltsleere ist bemerkenswert

Sprachlich ist Ihr Antrag ein wunderbarer Beleg für einen Antrag, bei dem mit vielen netten Begrifflichkeiten suggeriert wird, die Koalition hätte einen Plan, um unsere verkehrspolitische Welt endlich glücklich und schöner zu machen. Die Inhaltsleere Ihres Antrages ist schon bemerkenswert. Denn bei jedem Satz merkt man, wie schwierig es wohl war, sich in der Koalition auf konkrete Ziele zu einigen. Denn in diesem Antrag gibt es kein einziges Ziel, dass wegweisend wäre. Auf der Homepage des Ministeriums heißt es bereits heute für die Aufgaben bei der Verkehrsinfrastruktur mit zwei Sätzen: Voraussetzung seien intakte, leistungsfähige und umweltgerechte Verkehrswege und es gelte die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft ressourcenschonend, umweltverträglich und emissionsarm zu gestalten. Wofür das Ministerium zwei Halbsätze benötigt, brauchen Sie 1 ½ Seiten auf denen Sie das Ministerium bitten, ganz genau das Gleiche zu machen, was ohnehin deren Aufgabe ist.
Sie bitten die Landesregierung sich für eine Optimierung des Verkehrsflusses einzusetzen. Ja was soll deren Blickwinkel denn sonst sein? Etwa Staus produzieren? Nein - natürlich Staus zu vermeiden. Das Ministerium soll Energieeffizienz erhöhen und Emissionen senken. Nur wie, das schreiben Sie nicht. Es sollen Maßnahmen für den Radverkehr getroffen werden. Welche aber 2



bitte? Wer mit seinem Antrag so auch verbal auf der Stelle tritt, erweckt den Eindruck das Ministerium müsse daran erinnert werden, dass es auch Radverkehr gebe. Ich bin wirklich gespannt, wie der Minister nachher aus diesen Sätzen prägende und wegweisende Ziele erkennen soll. In der Mitte des Textes findet man dann sogar eine klitzekleine Forderung: Dem Ministerium wird vorgeschlagen eine Plattform mit den Kommunen zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur Bestandsaufnahme zu schaffen. Mit gewissen germanistischem Fachverstand erfahren wir also: Die Koalition bittet die Landesregierung sich mit den Kommunen zu unterhalten – wow, welch Ziel! Dieser Antrag bringt unser Land nicht voran, obwohl das so leicht möglich wäre: Warum fordern Sie kein spezielles Förderprogramm z.B. für Radwegbau. Hier könnten Sie mit einer Forderung nach neuen und nicht nur nach sanierten Radwegen den Radverkehr deutlich attraktiver gestalten.
Das Einsetzen von weiteren Schnellbuslinien. Die Reaktivierung von Bahnstrecken. Ein Förderprogramm für E-Busse. Förderprogramme für Car-sharing. Ein Azubiticket, endlich das Semesterticket, endlich ein Pendlerticket, wie es der HVV bietet. Setzten Sie endlich den Nordtarif um. Fördern Sie Bürgerbusse, Sammel- und Ruftaxis. Das sind alles Maßnahmen, mit denen Sie sehr schnell und ohne Widerstände in der Bevölkerung viel weniger Autoverkehr erzeugen, Schadstoffe senken und den Verkehrsfluss optimieren würden. Nutzen Sie doch das viele Geld, dass Ihnen zur Verfügung steht für wegweisende Projekte und das zusätzlich zu einem notwendigen Austausch zwischen Ministerium und Kommunen. Über diese Möglichkeiten, was man aus Ihrem Antrag alles herausholen könnt, würden wir gerne im Ausschuss weiter sprechen wollen. In diesem Zuge würden wir uns auch sehr interessieren, wie weit die Landesregierung denn mit der Umsetzung der Empfehlungen ist, die sich aus dem schon 2016 erstellten Gutachten des Wirtschaftsministeriums „Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein“, Umdruck 18/6646, ergeben. Wir beantragen Überweisung und sind gespannt.