PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl zum SPD-Antrag „Geschlechtliche Selbstbestimmung“ (TOP 15):
„Die SPD will subjektive Gefühle über biologische Fakten stellen – das öffnet der Beliebigkeit Tür und Tor“ Kiel, 26. September 2018 Die SPD-Fraktion fordert, dass der Geschlechtseintrag „divers“, der seit kurzem im Geburtsregister als dritte Geschlechtsoption zulässig ist, jedermann offenstehen soll – ganz unabhängig von einer medizinischen Diagnose oder einem ärztlichen Nachweis. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wer sich weder männlich noch weiblich fühlt, soll allein aufgrund dieser subjektiven Empfindung künftig den Personenstand ‚divers‘ in amtlichen Dokumenten eintragen lassen können – das fordert die SPD. Wir lehnen diese Forderung ab. Denn wenn der Staat für den amtlichen Personenstand eines Menschen allein dessen subjektives Empfinden zum Maßstab erhebt, wird damit der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet.
Wer sich heute als Mann, morgen als ‚divers‘ und übermorgen als Frau empfindet, würde seine Geschlechtsangabe immer wieder beliebig ändern lassen können. Die SPD fordert mit ihrer Initiative nicht weniger, als die Einführung des gesetzlich verbrieften Rechts, das eigene Geschlecht personenstandsrechtlich frei wählen zu können – völlig losgelöst von biologischen Fakten, und ohne das Erfordernis, diese Fakten mittels medizinischer Diagnose oder ärztlichem Nachweis feststellen zu lassen.
Mit einem Gesetz, das dies ermöglicht, würden subjektive menschliche Empfindungen zum rechtlich relevanten Maßstab erhoben, an Stelle belegbarer Fakten. Wenn man dieses Prinzip erst gesetzlich eingeführt hat, gibt es dahinter kein Zurück mehr. Die Folgen, die dies allein im Erbschafts- oder Arbeitsrecht hätte, sind bislang noch ebenso unabsehbar, wie für Frauenquoten und jede andere geschlechtsspezifische Regelung.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de Entscheidend dafür, warum wir als AfD-Fraktion die Forderung der SPD ablehnen, ist aber, dass mit dieser die Tür einmal mehr in Richtung völliger Beliebigkeit aufgestoßen wird. Als Vorkämpfer der ‚selbstbestimmten Geschlechtsidentität‘ steht die SPD genau dafür ein: Geschlecht soll nicht mehr erkennbar sein. Deswegen geschlechtsneutrale Vornamen, deswegen ‚Studierende‘ und ‚zu Fuß Gehende‘, deswegen ‚Stern*chen‘ und ‚Binnen-Is‘. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch soll dieser Weltanschauung folgend aktuell bereits umgeschrieben werden: Vater, Mutter, Ehefrau- und Ehemann sollen durch sogenannte ‚genderneutrale Begriffe‘ ersetzt werden.
Die SPD hält all das für fortschrittlich. Es reicht ihr deshalb nicht, dass intersexuelle, etwa genetisch nicht eindeutig zuzuordnende Menschen unter Geschlecht ‚divers‘ eintragen können – woran niemand rüttelt. Nein, dies soll nun auch unabhängig von einer medizinischen Diagnose für ALLE möglich sein. Das ist typisch für die SPD: ‚Alles für alle‘. Erst ‚Eine Schule für alle‘, dann ‚Ehe für alle‘ und jetzt also ‚divers für alle‘.
Für die AfD-Fraktion hingegen gilt: Die Wertigkeit von Mann, Frau, Mutterschaft und Familie, die im Grundgesetz verankert ist, soll nicht weiter verwässert werden. Und dies gilt erst recht, wenn der Hebel dazu rein weltanschaulicher Natur ist. Dabei könnten wir Fakten durch Begutachtungen erhalten. Im Jamaika-Antrag wird bemängelt, dass diese teuer und unnötig seien. Unnötig sind sie gerade nicht. Deshalb dürfen due Begutachtungen weder in die Würde der betroffenen Menschen eingreifen, noch dürfen die Kosten für sie den Betroffenen allein auferlegt werden.“


Weitere Informationen:
• SPD-Antrag „Geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen verwirklichen“ im Original (DS 19/929): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00929.pdf
• Film-Beitrag „Multiple Gender“ des Qiio-Magazins (in Zusammenarbeit mit Deutsche Bank): vom 2. August 2018:
https://www.facebook.com/QiioMag/videos/2047392085295216/UzpfSTE0MDEwMjA3NjY 6MTAyMTc0MDc2MTgzMjgwMDU/



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de