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27.09.18
16:42 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa zu TOP 22 "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 342/2018 Kiel, Donnerstag, 27. September 2018
Medien/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 22 „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand“ In seiner Rede zu TOP 22 (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüf- stand) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Mit dem vorliegenden Antrag startet die AfD nun auch in diesem Parlament ihren Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vordergründig setzt sich die AfD ein für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern ein qualitativ höherwertiges Programm an- bieten und nur auf Sport- und Unterhaltungssendungen verzichten soll. Das klingt erst einmal harmlos. Aber so arglos sind wir nun schon lange nicht.
Die Differenzierung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und den privatwirtschaftlichen Medien andererseits in dem Antrag ist be- merkenswert, denn darin kommt nicht nur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Ausdruck, sondern es wird behauptet, privater Rundfunk wä- re von Natur aus qualitativ minderwertiger. Das ist schon eine schräge Sichtweise, die hier offenbart wird. Anmaßend ist es, dass sich die AfD auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht, um den Eindruck zu erwecken, sie wolle eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage der verfassungsgerichtliche Rechtsprechung diskutieren. Die Haltung der AfD und ihre Ziele für die Gestaltung des öf- fentlich-rechtlichen Rundfunks befinden sich keineswegs in Übereinstim- mung mit der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts. Ganz im Ge- genteil verfolgt die AfD das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuerst zu schwächen und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Das werden wir zu verhindern wissen.
Kommen wir daher zu den wahren Zielen der AfD: Ihre wirklichen Motive tei- len Sie uns zwar nicht in Ihrem Antrag mit. Aber wir können ja auf Sekun- därquellen zurückgreifen, die Ihre wahren Absichten enttarnen. Hier in die- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sem Parlament bezichtigten Sie die Medien in unserem Land als ‚Lügen- presse‘ und stellten die infame Behauptung auf, zwischen der Berichterstat- tung in den Tagesthemen und der Aktuellen Kamera im DDR-Fernsehen gä- be es keinen Unterschied. Dass es sich hier nicht um eine Einzelmeinung des Abgeordneten Nobis handelt, der sich ja schon häufiger durch fragwür- dige und geschmacklose Äußerungen ausgezeichnet hat, belegt das Bun- deswahlprogramm der AfD: Dort können wir nachlesen, dass die AfD eine neue Medienordnung will. Es soll keinen Rundfunkbeitrag mehr geben und das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll nur noch als Bezahlfernsehen exis- tieren. Wer nicht Abonnent ist und nicht zahlt, soll auch keinen Zugang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. Ganz ehrlich: Diese Idee ist so ab- surd und so verfassungswidrig, dass sich weitere Ausführungen zu Ihren Fernzielen eigentlich erübrigen. Sie zeigen aber, dass es Ihnen nicht um Meinungs- und Medienfreiheit geht, sondern um Desinformation und die Be- schneidung der Meinungsfreiheit, weil Ihnen die Berichterstattung in vielen Medien nicht passt. Sie fangen an mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sie werden bei den privaten Medien dann nicht Halt machen.
Dass die AfD ein völlig gestörtes Verhältnis zu den Medien hat, offenbart sich immer wieder bei unterschiedlichsten Gelegenheiten. Auch Ihr Bundes- vorsitzender hat sich Anfang des Jahres entlarvend zu Rundfunk- und Pres- sefreiheit geäußert. Er hat auf der Homepage der AfD schwadroniert, der öf- fentlich-rechtliche Rundfunk hätte eindrucksvoll bewiesen, dass dessen Zwangsfinanzierung jeder Grundlage entbehre. Er meinte weiter, dass es nicht sein könne, dass sämtliche Bürger genötigt würden, mit ihrem Geld – und jetzt zitiere ich wörtlich – ‚die krankhaften Halluzinationen linker Propa- gandisten auch noch zu vergüten‘. Es ist unfassbar, was Sie und wie Sie sich äußern. Sie sind nicht nur respektlos, sondern Sie fordern die Zensur des öf- fentlich-rechtlichen Rundfunks! Mit solchen Äußerungen zeigen Sie nicht nur einen Mangel an Zivilisierung, sondern Sie verfolgen ganz offen demo- kratiefeindliche und totalitäre Ziele. Wir werden gemeinsam diesen Bestre- bungen entschieden entgegentreten.
Wir treten hier und heute gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen hinweg für Medienfreiheit und Medienvielfalt ein. Die Medien sind ein Grundpfeiler für eine starke Demokratie. Es mag uns nicht immer gefallen, was und wie über uns berichtet wird, aber das ist ja auch nicht deren Aufgabe. Die Medi- en haben objektiv über die Dinge zu berichten, die für unsere Gesellschaft wichtig sind. Bei Ihren Schmähungen übersehen Sie, dass Sie es sind, die den Anlass für eine kritische Berichterstattung über die AfD geben und nicht umgekehrt. Ich halte es für richtig und wichtig, dass über Ihre fragwürdigen Ziele und auch über die zahlreichen Halb- und Unwahrheiten, die sie äußern, kritisch berichtet wird.
Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie starke private Medien. Sie haben die Aufgabe, unabhängig und überpartei- lich zu berichten und sie leisten damit einen ganz wesentlichen Beitrag für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Und das soll auch so bleiben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de