Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 27. September 2018



TOP 22: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf den Prüfstand (19/947, 19/982)


Ralf Stegner:
Den Rechtsruck zu bekämpfen heißt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken!

Nach 1945 waren es die Alliierten, die in den westlichen Besatzungszonen Landesrundfunkanstalten gründeten und damit die Grundlage für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schufen. Dafür können wir ihnen bis heute dankbar sein. Nach den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur, der Hetze und Manipulation durch den Völkischen Beobachter und die Deutsche Wochenschau sollte der neue Öffentlich-Rechtliche Rundfunk der Gegenentwurf sein. Gründliche Recherche und sauber aufbereitete Informationen, eine eigene Position, die nicht unpolitisch ist, aber doch unparteiisch, kennzeichnen die Arbeit bis heute.
Wer hätte noch vor zehn Jahren gedacht, in welcher Situation wir uns heute befinden:
• Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ins Visier nimmt und die politisch unliebsame Presse als „Enemy of the people“ diffamiert. Man muss das in aller Härte als „Volksfeinde“ übersetzen, denn genauso ist es gemeint.
• In Polen arbeitet die nationalistische Regierung seit Jahren und mit erschreckendem Erfolg an der Zerschlagung der freien Presse und der Übernahme des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks. 2



• Ungarn ist seit dem Amtsantritt von Victor Orban auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um 50 Plätze abgerutscht. Das ist ein trauriges Spiegelbild eines in Europa derzeit beispiellosen Kampfes gegen freie Presse und objektive Berichterstattung.
• Erst vor wenigen Tagen rüttelte uns ein Bericht aus Österreich auf. Das FPÖ-geführte Innenministerium gab „Empfehlungen“ an die Polizei, die Kommunikation mit kritischen Medien auf ein Minimum zu beschränken. Kritisch sind wohlgemerkt alle, die sich sträuben, in einen Jubelchor über die rechtspopulistisch-konservative Regierung einzustimmen. Und es ist der österreichische Vizekanzler, der einen längst nicht mehr privaten Kleinkrieg gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk führt.
• Selbst in Dänemark treibt die rechtspopulistische Volkspartei die konservative Minderheitsregierung in der Frage des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vor sich her. Der Haushalt von Danmarks Radio wird in der Folge in den kommenden beiden Jahren um rund 20 Prozent schrumpfen.
• In der letzten Sitzung hat in diesem hohen Hause ein Abgeordnete der AfD offen von „Lügenpresse“ gesprochen.
In den USA, Polen, Ungarn, Österreich, Dänemark und auch Schleswig-Holstein – es sind immer die Selben, denen der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein Dorn im Auge ist, die sich reiben an freier und kritischer Berichterstattung. Das hat Gründe. Fake News und gezielte Manipulationen, eine alter-native Realität für die eigene Zielgruppe – das gehört zur Strategie von Rechtspopulisten und Nationalisten. Damit wird die Radikalisierung der eigenen Anhänger befeuert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. All das dient ihren Zielen.
Immer mehr Menschen beziehen ihre Informationen aus den Sozialen Netzwerken, lassen durch ihre Klicks die Algorithmen und nicht mehr ausgebildete Journalistinnen und Journalisten entscheiden, welche Nachrichten ihnen präsentiert werden. Viel zu oft tritt dabei ein erschreckender Effekt ein: Es entstehen Filterblasen. Und schon nach kürzester Zeit besteht die Timeline nur noch aus Mord, Hass und Hetze. Aus Kommentaren, die all das bestätigen und Kontakten, von denen niemand eine abweichende Position vertritt.
Es ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, der die ein oder andere dieser Filterblasen zum Platzen bringt. Durch die Tagesschau in der Halbzeitpause des Fußballspiels, die politische Talkshow im Anschluss an den Tatort. Auch durch Formate wie das Schleswig-Holstein-Magazin 3



des NDR, die Unterhaltung und Information zusammenbringen. Dafür braucht es einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, kein zusammengestutztes Rumpf-Programm.
Der Kampf gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist Teil des Rechtsrucks – hier, in Europa und auch darüber hinaus. Die Sozialdemokratie stellt sich diesem Rechtsruck mit aller Kraft entgegen, in den Parlamenten genauso wie auf der Straße. Und darum ist es für uns nur konsequent und folgerichtig, dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk den Rücken zu stärken. Ich freue mich, dass wir das heute gemeinsam mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen tun. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und Grundpfeiler unserer Demokratie.