Demokratiebildung | 28.09.2018 | Nr. 335/18
Tobias Loose: (TOP 26) Es gilt Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, zu vermitteln Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Demokratiebildung stärken“ lautet die Überschrift des Antrages, der von einer breiten Mehrheit dieses Hauses heute hier eingebracht wurde.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz durch den damaligen Parlamentarischen Rat ausgefertigt und verkündet. Ich zitiere mit - Erlaubnis des Präsidenten - aus der Präambel:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Das ist der Anfang einer Erfolgsgeschichte der Demokratie in Deutschland. In den Jahrzehnten davor haben wir viel Schatten und sogar die denkbar teifste Dunkelheit erlebt. Heute dient unsere Grundgesetz vielen anderen Staaten in der Verfassungsgebung als Beispiel. Wir können stolz auf dieses Grundgesetz sein.
Gerade deshalb unterstützen wir von ganzem Herzen und voller Überzeugung das Anliegen der Landesregierung – allen voran unserer Bildungsministerin Karin Prien – das nächste Jahr dazu zu nutzen, um dieses 70jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes zum Ausrufen eines „Jahres der politischen Bildung“ zu nutzen. Soweit so gut.
Aber warum ist das überhaupt nötig? Geringe Wahlbeteiligung (Kommunalwahl), steigende Wahlergebnis von populistischen und extremen Parteien (gerade in Ostdeutschland), offener Antisemitismus (jüdischen Restaurants), Extremismus von links, rechts oder religiös motiviert – geben uns hoffentlich allen Anlass zur Sorge.
Ursachen dafür gibt es viele: Unsere Mediengesellschaft mit ganz neuen Formen der Kommunikation, die Globalisierung, die nicht alleine der Grund für immer steigende Komplexität ist und wahrscheinlich auch die Tatsache, dass es sehr vielen einfach zu


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de gut geht, um zu erkennen, dass sich Engagement für die Gesellschaft, aber auch für einen ganz persönlich lohnt. Das sind Schlaglichter, die nur einen Eindruck geben, welchen Herausforderungen wir uns in der politischen Bildung stellen müssen.
Dabei geht es zwar nicht nur um junge Menschen. Aber gerade am Anfang des Lebens ist es besonders wichtig, Werte und Einstellungen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, zu vermitteln. Deshalb wünschen wir uns mehr politische Bildung in der Schule und bitten die Landesregierung mit diesem Antrag darum, ein Konzept für nachhaltige Demokratiebildung zu erstellen.
Für mich geht es dabei zum einen darum in den Unterricht zu gucken. Wie können wir den Politikunterricht stärken? Übrigens etwas, was kürzlich auch die Landesschülervertretung und der Junge Rat in Kiel noch einmal eingefordert haben – also auch von jungen Menschen selbst gewünscht wird. Hier kann auch der Landesbeauftragte für politische Bildung ein guter Ratgeber sein. Ein Punkt ist aber auch, dass der DaZ-Unterricht um das Thema Wertebildung ergänzt wird. Dafür möchten wir uns stark machen.
Zum anderen geht es aber auch darum, Politik aktiv erlebbar zu machen. Dazu haben wir viele gute Beispiele in Schleswig-Holstein. Zum Beispiel das Engagement in den Schülervertretungen mit der Drittelparität in den Schulkonferenzen oder die Veranstaltung Jugend im Landtag oder MUNSH, die hier in diesem Raum regelmäßig stattfinden.
Und eines ist mir auch wichtig - das Engagement in politischen Jugendorganisationen, in denen das parteipolitische Engagement vermittelt wird und mindestens über Podiumsdiskussionen auch in die Schulen getragen wird. Denn bei allen Neutralitätsgeboten, die wir uns an vielen Stellen auferlegen, muss am Ende auch unser Ziel sein, dass sich möglichst viele Menschen nicht nur an Wahlen beteiligen, sondern auch bereit sind, sich in Parteien zu engagieren. Hier schließt sich übrigens der Kreis zum Grundgesetz, wo ja die Beteiligung von Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes festgeschrieben ist.
Zum Schluss: Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat auf einer Veranstaltung hier in Kiel, bei der ich anwesend war, und das ist mir in Erinnerung geblieben, gesagt:
„Wir sollten nicht glauben, dass komplexe und globale Probleme mit einfachen und nationalen Antworten gelöst werden können.“
Dieser Satz beschreibt für mich die große Herausforderung von politischer Bildung in dieser Zeit. Mit diesem Antrag und dem folgenden Konzept leisten wir einen Beitrag dazu, dieses Thema anzugehen.
Danke, dass Sie mir zugehört haben.



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