Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 28. September 2018



TOP 26: Demokratie stärken (Drs. 19/966)



Tobias von Pein:
Politische Bildung ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft

Unsere damalige Sozialministerin Kristin Alheit hat dem Landtag vor zwei Jahren einen sehr umfangreichen Bericht über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt, dessen Roter Faden es war, dass Demokratie etwas ist, was man lernen muss, nicht nur theoretisch aus Büchern und anderen Medien, sondern in erster Linie durch die praktische Anwendung. Der Bericht hat auch deutlich gemacht, dass es kein Mindestalter geben kann, wenn es um die erste Begegnung junger Menschen mit Mitbestimmung, Mitbeteiligung und Demokratie geht.
Auf der anderen Seite weiß jeder von uns, dass Anleitung zur Demokratie eine dauernde Aufgabe ist, die nicht nur Kindern und Jugendlichen gilt, sondern Menschen in allen Altersgruppen. In ganz Europa und darüber hinaus müssen wir feststellen, dass demokratische Grundsätze, die in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich zu sein schienen, relativiert werden. Viele Menschen haben das Vertrauen in diejenigen, die Politik gestalten, verloren und ziehen daraus den Schluss, dass es sich nicht lohnt, an demokratischen Prozessen teilzunehmen oder auch nur zur Wahl zu gehen.
Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode interfraktionell mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir die Beteiligung an Wahlen wieder erhöhen können. Möglicherweise ist unser damaliger Beschluss etwas zu sehr in Äußerlichkeiten wie der Debatte um die „einfache Sprache“ 2



stehengeblieben. Denn Demokratie ist kompliziert. Es ist einfacher, die Lösung politischer Fragen an sich vorbeirauschen zu lassen und mit mehr oder minder Vertrauen zu sagen, „die da oben“ werden es schon lösen oder „von denen da oben“ kann es sowieso keiner lösen.
Und die Kehrseite ist dann die Spaltung der Gesellschaft, die Ausgrenzung derer, die nicht zu „uns“ gehören, seien es Migranten, Deutsche mit irgendeiner Art von Migrationshintergrund, sozial Unterprivilegierte, mit denen man sich lieber nicht abgibt oder was auch immer. Es ist gut, dass wir uns unter den demokratischen Fraktionen so wie früher darauf verständigen konnten, über einen gemeinsamen Antrag abzustimmen und in diesem Bereich nicht über Alternativanträgen von Regierung und Opposition abstimmen zu müssen. Das Jahr 2019 zum Jahr der politischen Bildung zu erklären, ist jedenfalls dann ein richtiger Ansatz, wenn man nicht bis zum 31. Dezember 2019 denkt, sondern ab dem 01. Januar 2020. Nichts wäre schädlicher, als im nächsten Jahr ein Tischfeuerwerk von Veranstaltungen abzubrennen und das Thema „politische Bildung“ damit für erledigt zu erklären und es unserem Landesbeauftragten zuzuweisen.
Politische Bildung ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Es gibt eine Vielzahl von Akteuren in diesem Bereich, wozu die Schulen und alle Bildungseinrichtungen in erster Linie gehören. Denn die Ziele, über die wir heute sprechen, sind in § 4 unseres Schulgesetzes seit langem fest verankert. Das heißt dann aber auch, dass der Haushaltsgeber den Akteuren dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen muss; ich denke hier auch an das IQSH, wenn wir von ihm erwarten, entsprechende Inhalte in der Lehreraus- und -weiterbildung stärker zu berücksichtigen.
Demokratieskepsis und Ausgrenzungen haben viele Gesichter. Es hat in den Medien in letzter Zeit viele sehr beklemmende Berichte über Schülerinnen und Schüler gegeben, die in ihren Schulen rassistischem und antisemitischem Mobbing ausgesetzt waren, das von den Lehrkräften ignoriert oder gar toleriert wurde, so lange, bis die betreffenden Schüler und nicht etwa die Mobber die Schule verlassen haben. Ich kann nur hoffen, dass wir solche drastischen Fälle nicht auch in Schleswig-Holstein hatten oder haben werden. Das muss an jeder einzelnen Schule tagtäglich geleistet werden, und deswegen benötigen die Schulen unsere Unterstützung.
Deshalb bitte ich darum, den interfraktionellen Antrag in den Bildungs-, den Sozial- und den Innenausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.