Kiel, 19. Oktober 2018 Nr. 323 /2018



Stefan Weber:
„Living next door to Nr. 31“? Zur aktuellen Diskussion über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber:
In Wien hat die Auslegung der DSGVO dazu geführt, dass an Wohnungstüren, Klingelknöpfen und dann auch konsequenterweise an Briefkästen in Mietshäusern keine Namen mehr stehen sollen, sondern Nummern. Damit wird aus dem Smokie Song „Living next door to Alice“ leider „ Living next door to Nr. 31“, da wir ja nicht mehr wissen, wer hinter dieser Tür wohnt. Schade! Ganz so ist die Lage aber nicht. Die DSGVO hat sicherlich in einigen Punkten ihre Schwächen und sollte in bestimmten Bereichen durch zusätzliches nationales Recht mehr Sicherheit für die Menschen bringen, was ja durch den Artikel 85 Abs.2 der DSGVO auch möglich ist. Aber wer der Meinung ist, jetzt müssten auch die Namen an den Türklingen unserer Mietshäuser durch Nummern ersetzt werden, der „schießt mit Kanonen auf Spatzen“. So sehen es auch die Datenschützer im Bund und bei uns in Schleswig-Holstein. Dass der Name des Mieters an der Klingel zu lesen ist, liegt sicherlich im berechtigten Interesse des Mieters und ist somit von den Regelungen der DSGVO ausgenommen. Denn jeder von uns möchte weiterhin seine Post bekommen, von Freunden und Bekannten besucht werden und im Notfall sichergehen, dass der Rettungsdienst nicht erst lange Listen lesen oder an allen Haustüren klingeln muss, um in einem Notfall die richtige Wohnung zu finden. Schneller Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht allerdings in einem Punkt: die Bundesregierung muss zügig ein Gesetz auf den Weg bringen, welches der Abmahnindustrie einen Riegel vorschiebt.