Kiel, 23. Oktober 2018 Nr. 325 /2018



Kerstin Metzner und Thomas Hölck:
Brexit – Wirtschaftsminister überfordert Zur aktuellen Berichterstattung über den 7. Hafenentwicklungsdialog und die Sorgen der Wirtschaftsminister- und Senatoren der fünf Küstenländer über die Folgen des Brexits erklären die hafenpolitische Sprecherin, Kerstin Metzner, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Wir haben zur letzten Landtagssitzung Ende September die Landesregierung gebeten, über die zu erwartenden Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU auf die schleswig- holsteinische Wirtschaft zu berichten. Die SPD wollte wissen, welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein zu erwarten sind. Minister Buchholz tat den Berichtsantrag mit einem müden Lächeln ab. Noch gäbe es nichts, über das man reden könne.
Um so erstaunlicher ist, dass sich kaum ein Monat später, auf dem 7. Hafenentwicklungsdialog in Hamburg die Wirtschaftsminister und –Senatoren der fünf Küstenländer besorgt darüber äußerten, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU und zunehmende Zölle sowie Handelshemmnisse sich negativ auf die Seehäfen in Norddeutschland auswirken könnten. Laut Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch könnte diese Entwicklung gefährlich werden, wenn sich die globalen Handelsströme verändern. Wir fordern, dass die Landesregierung sich endlich intensiver mit einem möglich EU-Austritts von Großbritannien auseinandersetzt. Offensichtlich ist der Wirtschaftsminister mit der Einschätzung der Situation rund um den Brexit überfordert.“