Presseinformation

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Nr. 378.18 / 24.10.2018

Wir würden Fracking nur zu gern verbieten
Zur heutigen (24. Oktober 2018) Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses zur „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ sagt der rechtspolitische Sprecher der Frakti- on von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ich freue mich sehr, dass wir uns in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt haben, zwei der drei Punkte der Volksinitiative zum Schutz des Wassers zuzulassen. Die bestehen- den Bedenken, dass die Unzulässigkeit eines Punktes auf die beiden anderen „aus- strahle“, hat uns nicht überzeugt. Bei dem Schutz des Tiefenwassers und der Transpa- renz bei Erdölkonzernen handelt sich um Punkte, die eigenständig sinnvoll sind und für das Anliegen der Volksinitiative, dem Schutz des Wassers, einen wichtigen Beitrag leis- ten können.
Unterdessen hat unser wissenschaftlicher Dienst mit großer Fundiertheit dargelegt, dass das Land für ein Verbot von Fracking nicht die erforderliche Gesetzgebungskom- petenz besitzt, und diese Einschätzung halte ich für richtig. Ein Gerichtsurteil mag hier letztgültige Klarheit verschaffen; doch sehenden Auges ein mit hoher Wahrscheinlich- keit verfassungswidriges Gesetz zu erlassen, wäre hochgradig unseriöse Politik.
Als Grüne würden wir Fracking nur zu gern kategorisch verbieten. Insofern stimmen wir mit dem Anliegen der Volksinitiative völlig überein. Diese Technologie ist unkontrollier- bar und birgt erhebliche Gefahren für unsere Natur, unsere Gesundheit und unser Trinkwasser. Sie schadet dem Klima und zögert den notwendigen Abschied von fossi- len Energiequellen hinaus. Eine große gesellschaftliche Mehrheit über alle Parteigren- zen hinweg ist für ein vollständiges Verbot von Fracking. Der Bundesgesetzgeber ist gefragt, endlich zu handeln und diesem Wunsch zu entsprechen.
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