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24.10.18
16:02 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Fracking lehnen wir weiterhin ab

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 364/ 2018 Kiel, Mittwoch, 24. Oktober 2018
Innen/Zulässigkeit der „Volksinitia- tive zum Schutz des Wassers“



Jan Marcus Rossa: Fracking lehnen wir weiterhin ab



www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zu- lässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ erklärt der innenpo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir sind froh, dass wir heute im Ausschuss mehrheitlich die Teilzulässigkeit der Volksinitiative beschlossen haben, denn für uns hat der Schutz des Wassers als Grundlage des Lebens einen hohen Stellenwert.
Die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben wir sehr ernst ge- nommen, kommen aber letztendlich zu einem anderen Ergebnis. Aus dem Volksabstimmungsgesetz ergibt sich, dass eine veränderte Beratung einer Volksinitiative durch den Landtag zulässig ist, wenn die Vertrauenspersonen dem zustimmen. Da die Vertrauenspersonen inzwischen erklärt haben, dass sie auch einer Teilbehandlung zustimmen würden, sind die Voraussetzungen unseres Erachtens gegeben.
Wir freuen uns, dass wir damit das berechtigte Anliegen der Volksinitiative wenigstens mit den zwei zulässigen Punkten in den Landtag bringen. Auch wir Freie Demokraten wollen einen wirksamen Schutz des Wassers und leh- nen Fracking in Schleswig-Holstein weiterhin ab. Wir danken der Volksinitia- tive, dass sie sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de