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26.10.18
16:54 Uhr
AfD

Jörg Nobis: Internetbasierte Ergebnissynopsen sind kein Ersatz für wahre Bürgerdialoge

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu Medienberichten über die Umsetzung der Regionalplanung Wind in Tasdorf:

„Internetbasierte Ergebnissynopsen sind kein Ersatz für wahre Bürgerdialoge“ Kiel, 26. Oktober 2018 Laut dem aktuellen Regionalplanentwurf Wind sollen im Windkrafteignungsgebiet bei Tasdorf sieben neue Windenergieanlagen entstehen. Die Landesregierung lässt Einwände der Gemeinde Tasdorf unbeantwortet. Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister zeigt, wie wenig demokratisch das Anhörungsverfahren der Landesregierung tatsächlich ist. Jörg Nobis, energie- politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die zentralistische Windplanung von Jamaika sorgt für immer mehr Unfrieden in Schleswig-Holstein. Internetbasierte Ergebnissynopsen der Landesregierung können wahre Bürgerdialoge nicht ersetzen. Vor unseren Augen verpufft der Werbeblock von Jamaika für die zweite Anhörungsrunde. Offiziell mögen Betroffene zwar bis zum 3. Januar 2019 nochmals Einwände gegen die aktualisierte Standortplanung vorbringen. Heute zeigt sich aber sehr anschaulich, wie die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther mit konkreten Einwänden umgeht.
Die Gemeinde Tasdorf bemängelt, dass ihre teils durch Gutachten gestützten Einwände durch die Landesregierung einfach abgeschmettert werden.
Getäuscht fühlt sich die Gemeinde auch von dem Wahlversprechen der CDU, die noch vor der Landtagswahl 2017 einen Mindestabstand von 1.200 Metern versprach. Ebenso wie der Kreis Plön fordert die Gemeinde einen Mindestabstand von 1.200 Metern zur Wohnbebauung. Nun sollen es nur noch 1.000 Meter sein.
Die Gemeinde reagiert nun mit einer zweijährigen Veränderungssperre im Bebauungs- plan für dieses Gebiet. Dies ist ein Beweis dafür, dass die Akzeptanz für einen weiteren



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein langsam aber sicher deutlich schwindet.
Das ist gut so. Nicht erst seit den aktuellen Aussagen des Bundesrechnungshofes sieht die AfD die Energiewende als gescheitert an. Weitere Windkraftanlagen sollten primär auf See, also offshore entstehen.“



Weitere Informationen:
• SHZ „Windkraft sorgt für Diskussionen“ vom 26. Oktober 2018: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/windkraft-sorgt-fuer-diskussionen- id21446462.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de