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29.10.18
13:55 Uhr
SPD

Kai Vogel: Das Konzept hat einen Haken

Kiel, 29. Oktober 2018 Nr. 334 /2018



Kai Vogel:
Das Konzept hat einen Haken

Zur heutigen (29.10.2018) Pressekonferenz von Verkehrsminister Buchholz zur geplanten Verbesserung der Landesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die der derzeitige Landeshaushalt bietet, ist es nur folgerichtig, dass ein Teil der Gelder auch in das Verkehrsnetzwerk fließt. Die Landesregierung muss die Behörde nun aber in die Lage versetzen, die einzelnen Maßnahmen auch umsetzen zu können! Und das ist auch der Haken an der Sache: Was nutzen Hunderte von Millionen Euro, wenn sie letztlich nicht ausgegeben werden können? Der erhebliche Bedarf an Fachkräften könnte einen Strich durch die Rechnung machen. Jamaikas bisherige Arbeitsmarktpolitik lässt nicht erwarten, dass Schleswig-Holstein für Fachkräfte in absehbarer Zukunft attraktiver wird. Seit Jahren verlässt uns hochqualifiziertes Personal in Richtung Hamburg und Niedersachsen. Die schnelle Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes wäre hier ein wichtiger Schritt, damit unser Land für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wieder interessanter wird. Dass das Mammutprogramm bis 2030 – auch unabhängig von Konjunkturschwankungen – voll ausfinanziert ist, ermöglicht übrigens das von der SPD-geführten Vorgängerregierung ins Leben gerufene Impulsprogramm. Dieses insbesondere von CDU und FDP verhasste Investitionsprogramm wird heute von ebendiesen hochgelobt – eine Wendehalsigkeit, die wir nach eineinhalb Jahren Regierungsverantwortung leider schon gewohnt sind.