Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 368/ 2018 Kiel, Dienstag, 30. Oktober 2018
Haushalt /Steuerschätzung



Annabell Krämer: Klug investieren und gleichzeitig



www.fdp-fraktion-sh.de verantwortungsvoll haushalten Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krä- mer:
„Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Ri- siken nehmen zu. Deshalb ist es umso wichtiger, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Wir setzen unseren Modernisierungskurs fort und investieren zielgerichtet in Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat. Die not- wendigen Mittel stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Es wird unser haus- haltspolitisches Ziel bleiben, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu ver- stetigen.
Die Konjunkturprognosen sollten gerade der Bundesregierung eine Warnung sein: In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Büro- kratie und Umverteilung belastet. Nun ist es an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Vielleicht bietet das nahende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels die Chance, einen wachs- tumsfreundlicheren und reformorientierten Kurs in der Bundespolitik einzu- schlagen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de