Beate Raudies: Es geht nicht nur darum, dass Geld ausgegeben wird. Jamaika muss es auch richtig ausgegeben!
Kiel, 30. Oktober 2018 Nr. 335 /2018Beate Raudies:Es geht nicht nur darum, dass Geld ausgegeben wird. Jamaika muss es auch richtig ausgegeben! Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:Die Ergebnisse der Steuerschätzung waren spätestens nach den neuesten Wachstumsprognosen und den Bundeszahlen so zu erwarten. Nun zeigt sich, dass von Jamaika nicht die richtigen Weichen gestellt, sondern alle Konflikte nur mit Geld verspachteln wurden. Nachdem gestern das Investieren für die Koalition noch ganz oben stand, soll es heute die Schuldentilgung sein. Einen Plan dafür bleibt die Landesregierung aber weiter schuldig.Der Landesregierung muss klar sein, dass die vielen Versprechen, die CDU, FDP und Grüne in den letzten Jahren gemacht haben, nicht nur finanziert sein müssen. Sie müssen von den Beschäftigten des Landes auch umgesetzt werden. Deswegen hat das Land als Arbeitgeber als Erstes an seine Bediensteten zu denken. Konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten müssen oberste Priorität haben. Unser Fazit: Es geht eben nicht nur darum, dass Geld ausgegeben wird. Jamaika muss es auch richtig ausgegeben!
