Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. November 2018



TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (Drs. 19/564, 19/957)



Özlem Ünsal:
Jamaika fehlt ein Gesamtkonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Uns liegt heute der Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor, den wir bereits auch im federführenden Ausschuss diskutieren konnten. Im Kern geht es bei der aktuellen Änderung der LBO insbesondere um technische Regelungen im Bereich der Abwehr von Gefahren durch gefährliche Stoffe in Gewerbebetrieben. Dazu kommen nach der Ausschussbefassung Anpassungen im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie zur Nachrüstung von Wasserzählern bei Sanierungen. Um es kurz und bündig auszudrücken: Hier wird Europarecht in das Landesrecht umgesetzt und kleinere Korrekturen und Rechtsanpassungen vorgenommen. Deshalb ist keine dieser Änderungen im Grundsatz zu kritisieren. Sie zielen aber auch nicht primär darauf ab, schneller, besser oder gar preiswerter Wohnraum zu realisieren. Wenn dies so wäre, wäre das ein gutes Signal gewesen. So kann man sich aber schon die Frage stellen, worüber wir hier eigentlich noch diskutieren. Dass von Seiten der Landesregierung erst nach der Anhörung im Innenausschuss lediglich einige dezente Vorschläge kamen, zeigt, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicher nicht auf Platz 1 der Jamaika- Agenda steht. Für das laufende Verfahren kamen die Vorschläge leider viel zu spät und vermengten zudem die Themen. Das eine hat mit dem Anderen sichtlich wenig zu tun. Nachverdichtung beispielsweise in Form von Dachgeschosswohnungsbau oder Aufstockung im 2



Bestand ist sicherlich sinnvoll, braucht aber eine eigene und viel breiter angelegte Debatte. Gleiches gilt für die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 25. und 26. Oktober 2018 in Kiel. Auch dort stand der Vergleich der Landesbauordnungen der Länder mit den Regelungen der Musterbauordnung (MBO) unter dem Blickwinkel des Wohnungsbaus auf der Tagesordnung, aber deutlich nach Abschluss der hiesigen Beratung und damit sichtlich zu spät! Im Ergebnis war das nicht wirklich optimal getimt! Und überhaupt war die Konferenz überwiegend mit technischen und weniger mit länderspezifisch dringend zu diskutierende Themen rund um den bezahlbaren Wohnungsbau besetzt. SH hatte den Vorsitz dieser Bauministerkonferenz inne und damit auch die Chance, das Thema federführend auf die Agenda zu setzen. Das Ziel, eine Steigerung der Wohnungsbautätigkeiten in allen Segmenten zu erreichen und dabei einen Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum zu legen, erfordert ein Umdenken bei Planungsabläufen und Bauweisen sowie kluge Konzeptionen. Deshalb ist es richtig, dieses Vorhaben gesondert aufzurufen und zu beraten. Es ist aber auch eine verpasste Chance von Seiten Jamaikas, hier voranzugehen und die Debatte anzustoßen. So warten wir weiterhin vergeblich darauf, dass Minister Grote Farbe bekennt und ein Gesamtkonzept vorlegt, das Bauordnungsrecht, Wohnraumförderung und weitere Instrumente im Sinne von bezahlbarem Wohnraum in Einklang bringt. Eine klare Linie bleibt diese Koalition auch weiterhin schuldig!