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07.11.18
14:34 Uhr
SPD

Serpil Midyatli zu TOP 33: Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. November 2018



TOP 33: Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge (Drs. 19/1001, 19/957)



Serpil Midyatli:
Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran

In dieser Legislaturperiode werden besonders schutzbedürftige Menschen – insbesondere Frauen und Kinder – Zuflucht in Schleswig-Holstein finden. Vielen Dank an den Innenminister für diesen Bericht. Die Aufnahme derer, die kommen dürfen, hat bereits erste Formen angenommen. Die Priorisierung auf die Anrainerstaaten Syrien, Libyen und auch auf einige afrikanische Länder findet unsere volle Unterstützung. Die SPD-Fraktion haben Sie hier an Ihrer Seite. Dass die Ressetlement-Flüchtlinge nicht auf das bereits vorhandene verabredete Kontingent angerechnet werden, finden wir sehr richtig und ich möchte das hier auch ausdrücklich loben. Einen Hinweis darüber, ob die Gespräche mit dem Bundesinnenminister schon stattgefunden haben, kann ich aus dem Bericht nicht ersehen – da fehlt leider der Hinweis. Wenn Sie Unterstützung brauchen, Herr Minister, melden Sie sich, ich stehe bereit.
Bereits in der Septembertagung hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass wir die Zusammenarbeit mit UNHCR außerordentlich begrüßen. Diese Vorgehensweise hat sich schon bei anderen Aufnahmeprogrammen der Vorgängerregierung als richtig erwiesen. Was die Zusammenarbeit mit IOM angeht, also der Internationalen Organisation für Migration, so möchte ich hier ganz deutlich sagen, dass es sich nicht um eine unabhängige Organisation, sondern um einen 2



Dienstleister handelt. Ein Dienstleister, der im Auftrag der Mitgliedstaaten agiert. Diese richte sich nicht immer nach den humanitären Gesichtspunkten, sondern hängt stark vom Auftrag des Landes ab. Hier gilt es, den Auftrag klar zu formulieren.
Nicht nur das Land SH geht mit gutem Beispiel voran. Auch einige Kommunen in SH wollen besonders schutzbedürftige Menschen in ihren Städten aufnehmen. Sie wollen ein sicherer Hafen sein, dazu gab es mehrere Kundgebungen in Flensburg, Kiel, Lübeck und Pinneberg. Ich finde die Kommunen, die Menschen aufnehmen möchten, die in Seenot geraten sind, brauchen auch unsere volle Unterstützung. Außerdem haben sie sich klar gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung ausgesprochen.
Aber auch die Kommunen, die bereits Beschlüsse dazu in ihren Ratsversammlungen haben, brauchen die Zustimmung des Bundes. Also Herr Minister, wenn sie denn in Berlin in die Verhandlungen starten, vergessen sie unsere Kommunen nicht. Denn damit setzten wir ein weiteres Zeichen für ein humanitäres und weltoffenes SH.