PRESSEMITTEILUNG



(Es gilt das gesprochene Wort!)



Claus Schaffer zum „Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahme- programms für 500 Flüchtlinge“ (TOP 33):

„Das Landesaufnahmeprogramm entpuppt sich leider nur als weiterer Türöffner für Einwanderung“ Kiel, 7. November 2018 Die Landesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der Auskunft darüber geben soll, wie die Aufnahme von 500 besonders Schutz- bedürftigen aussehen wird, die die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu:
„Im letzten Plenum vor der Sommerpause haben Sie uns das ‚Landesaufnahme- programm‘ beschert, zu dem uns jetzt ein Bericht der Landesregierung vorliegt. Damals gaben sie vor, besonders schutzbedürftigen Personen den erforderlichen Schutz gewähren zu wollen. Nun setzen Sie eine EU-Migrationspolitik um, die mit dem Begriff des EU-Resettlement-Programms tatsächlich den Schutzgedanken marginalisiert.
Das Resettlement-Programm nennt Kriterien für die Einstufung in diesem Sinne, und nur ein Teil dieser Kriterien beschreibt tatsächlich eine Schutzbedürftigkeit. Beinahe ein halbes Jahr später ist in der Frage der Schutzgewährung nicht ein einziger Schritt unternommen worden. Niemand der im besonderen Maße Schutzbedürftigen – keine Frau und kein Kind – ist seitdem in den Genuss von Schutz gekommen.
Es geht Ihnen nicht wirklich um den Schutz von Menschen. Sie wissen ja nicht einmal, wem genau und aus welchem Grund sie Schutz gewähren wollen.
Dass wir uns da nicht falsch verstehen: Die AfD will und sie wird Schutz gewähren, wem Schutz auch tatsächlich gebührt. Dafür haben wir u. a. das Asylrecht, und zu diesem stehen wir auch. Aber ihr Landesaufnahmeprogramm ist dann doch nur die Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms für Migranten nach Deutschland. Es ist die politische Fortsetzung einer von Ihnen vorangetriebene Einwanderung über den



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Schutzanspruch, und genau das ist der Missbrauch des Asylrechts, wie wir ihn schon mehrfach kritisiert haben. Und diesen lehnen wir entschieden ab.
Und nicht nur wir lehnen das ab, auch in der Gesellschaft nimmt die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer kulturfremder Migranten unter dem Deckmantel der Schutz- gewährung ab. Längst ist man nicht mehr uneingeschränkt bereit dazu, sich ihre humanitäre Mär von ‚Wir müssen die ganze Welt retten!‘ anzuhören, und das auf Kosten der Sicherheit und der sozialen Stabilität in unserem Land. Erst gestern hat die Norderstedter Stadtvertretung die Aufnahme zusätzlicher Migranten abgelehnt – übrigens mit den Stimmen der CDU.
Ihr Landesaufnahmeprogramm ist dabei nur ein weiterer Baustein auf dem Weg, der im Dezember 2018 mit der Unterzeichnung des ‚Globalen Pakts für Migration‘ seinen vorläufigen Höhepunkt finden wird.
Dieser ‚Migrationspakt‘ wird beschwichtigend als rechtlich nicht bindend beschrieben, denn ‚das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen‘, werde anerkannt. Selbst die Kanzlerin lässt sich so vernehmen.
Es finden sich 87-mal die Vokabeln ‚verpflichten‘ oder ‚Verpflichtung‘ gegenüber Migranten in diesem Pakt. Wollen Sie uns ernsthaft erklären, dass ein UN-Pakt zur Globalen Migration keinen bindenden Einfluss auf Deutschland haben wird?
Schon heute geht auch hier im Hause doch kaum ein Gesetzesvorhaben durch, ohne dass nicht an irgendeiner Stelle UN-Regelungen dergestalt zitiert werden, als hätten diese rechtliche Bindung. In Wahrheit wird mit dem Globalen Migrationspakt ‚Völker- gewohnheitsrecht durch die Hintertür geschaffen‘, denn dieser Pakt wird bei einem Beitritt Deutschlands in alle betroffenen Gebiete der nationalen Migrations- und Integrationspolitik durchschlagen.
Der Globale Migrationspakt verwischt die Grenzen zwischen Asyl und Migration. Illegale Migration wird es dann nicht mehr geben, weil es schlicht am Begriff der illegalen Migration mangeln wird.
Die UN selbst sprechen in diesem Kontext von geschätzten 250 Millionen Migrations-


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willigen. Der Migrationspakt schafft hier weitere Anreize für Migration. Diese Gefahr erkennen inzwischen auch andere Nationen: Die USA, Ungarn und Österreich haben bereits erklärt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Weitere Staaten, darunter Polen, Dänemark, Tschechien und weitere Aussteiger, werden diesem Beispiel wohl folgen.
In diesen Ländern findet auch die erforderliche und gebotene öffentliche Debatte statt. Hierzulande wird die schon öffentlich aufkommende Kritik am Migrationspakt pauschal als ‚fakenews‘ gebrandmarkt – wie überhaupt jede Kritik an Migration und den Folgen für Deutschland.
Die ‚Hoheit über die Kommunikation‘ solle behalten werden, und an dieser Stelle findet sich die Vermeidung eines kritischen Diskurses auch im Migrationspakt wieder. Denn darin heißt es, dass Migration in einem positiven Kontext darzustellen sei. Kritik an Migration ist ebenso wenig erwünscht, wie die öffentliche Debatte darüber.
Die AfD steht für eine öffentliche und ehrliche Debatte, und ganz besonders in der Frage einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik.
Das, was Sie nicht hören wollen, werden wir Ihnen sagen. Und wir werden das öffentlich tun, denn auch dafür wurden wir gewählt!“

Weitere Informationen:
• Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge vom 23.10.2018 (Drucksache 19/1001):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01001.pdf



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