PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum AfD-Antrag „Änderung des Landesverwaltungsgesetzes“ (TOP 9):

„Jamaikas ‚Schwachstellenanalyse‘ darf nicht zur Schwachstelle der Polizei werden“ Kiel, 7. November 2018 Damit Schleswig-Holsteins Polizeibeamte sich vor lebens- gefährlichen Angriffen wirksam schützen können, ohne von der Dienstwaffe Gebrauch machen zu müssen, fordert die AfD seit 2016, die Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten auszustatten. Weil bereits für die Erprobung dieser Waffe im Dienst das Landesverwaltungsgesetz ergänzt werden muss, hat die AfD- Fraktion genau dies heute im Landtag beantragt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Im Interesse der Sicherheit unserer Polizisten muss die Einsatzmittellücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray auf der einen Seite und der Schusswaffe auf der anderen, endlich geschlossen werden – dies haben die tödlichen Schüsse zuletzt wieder gezeigt, die ein Polizeibeamter zur Abwehr eines Messerangreifers in Bad Oldesloe abgegeben hat. Jede weitere Verzögerung der Erprobung des Distanz-Elektroimpulsgerätes birgt das Risiko, dass Polizeibeamte nach wie vor auf ihre Dienstwaffe zurückgreifen müssen, um sich wirksam gegen lebensgefährliche Angriffe zu verteidigen.
Da die Erprobung des Distanz-Elektroimpulsgeräts, umgangssprachlich ‚Taser‘ genannt, nur auf Basis einer entsprechenden Rechtsgrundlage zulässig ist, beantragt die AfD- Fraktion die umgehende Aufnahme des ‚Tasers‘ in das Landesverwaltungsgesetz.
Jamaika darf die Erprobung dieser Waffe, die bei abzuwehrenden Angreifern keine ernsthaften Verletzungen hervorruft, nicht länger auf die Zeit nach Abschluss der von der Landesregierung seit Januar betriebenen ‚Schwachstellenanalyse des Polizeirechts‘ vertagen. Wie der Dienstwaffeneinsatz zuletzt in Bad Oldesloe gezeigt hat, gefährdet ein weiteres Zuwarten lediglich Menschleben. Das ist aus Sicht der AfD-Fraktion inakzep- tabel. Der Zwist, der innerhalb Jamaikas über den Einsatz des ‚Tasers‘ zwischen CDU und GRÜNEN besteht, darf nicht länger zulasten unserer Polizeibeamten gehen, die in ihrem täglichen Dienst Leib und Leben für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Schleswig-Holstein riskieren.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:

• AfD-Antrag „Änderung des Landesverwaltungsgesetzes“ vom 19.10.2018 (Drucksache 19/1000): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf
• PM der AfD-Fraktion „Die Debatte um den tödlichen Schusswaffengebrauch in Bad Oldesloe geht in die falsche Richtung“ vom 10.10.2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/10/15-01-29-5a57/PI-W734KVpX-afd.pdf
• PM der AfD-Fraktion „Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Dienstwaffe schließen“ vom 09.10.2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/09/15-26-14-7eca/PI-W7ysdn7K-afd.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de