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07.11.18
17:09 Uhr
CDU

Claus Christian Claussen: (TOP 17 und 34) Verwaltungssprache muss für alle verständlich sein

Barrierefreiheit | 07.11.2018 | Nr. 373/18
Claus Christian Claussen: (TOP 17 und 34) Verwaltungssprache muss für alle verständlich sein Es gilt das gesprochene Wort
Zunächst vielen Dank für den vorgelegten Bericht über barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl.
Wir erinnern uns: anlässlich der Landtagswahl 2017 war es bei der Übersendung der Wahlunterlagen in leichter Sprache zu durchaus heftigen negativen Äußerungen in der Presse und der Öffentlichkeit gekommen. Jeder von uns wird auch entsprechende Gespräche im Wahlkreis geführt haben.
Daher hatten wir beschlossen, für die Kommunalwahl andere Wege zu gehen, um einerseits barrierefreie Informationen zur Verfügung zu stellen, andererseits aber Unverständnis und Verärgerung über diese Informationen zu mindern bzw. auszuschließen. Es musste also ein Weg gefunden werden, um Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten Informationen zu Wahlen zugänglich zu machen. Und diese Maßnahmen waren durchaus erfolgreich. Es wurden in leichter Sprache beispielsweise Informationen zum reinen Wahlvorgang, dem Aufbau der Kommunalen Vertretungen, Videos in Gebärdensprache oder Audiobeiträge geschaffen und auch das Fremdsprachenangebot wurde erweitert. Mit all‘ diesen Maßnahmen haben wir das Ziel einer barrierefreien Information erreichen können. Die Rückmeldungen waren positiv, Kritik gab es keine und den Mitarbeitern vor Ort wurde die Arbeit erleichtert.
Es gibt sie also noch immer, positive Nachrichten aus Politik und Verwaltung! Die Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit u.a. dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung einen guten Weg geschaffen, der uns auch für die Zukunft hilft. Folgerichtig empfiehlt das Ministerium auch, die entsprechenden Änderungen auch in das Landeswahlgesetz zu übernehmen. Ich denke, das wird einvernehmlich erfolgen können.
Den Antrag „Bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung fördern“ sollten wir zur weiteren Beratung in den Ausschuss überweisen. Ich glaube, niemand hat etwas gegen das formulierte Ziel. Aber wir sollten genauer überlegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Denn der Ausgangspunkt des Problems liegt ja nicht unbedingt bei dem einzelnen Mitarbeiter, der von dem Wunsch getrieben wird, sich möglichst unverständlich und

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de bürgerfern auszudrücken.
Vielmehr wird die Lebenswirklichkeit immer vielschichtiger, die Rechtslage immer komplexer, der Begründungsaufwand immer umfangreicher. Die Verwendung von Textbausteinen, Zitate und deren Nachweis in Bergen von Fußnoten, Musterbegründungen, kurz, alles was dem Nutzer das Leben erleichtern soll, scheint die Schwierigkeiten aber gerade nicht zu beheben, sondern einfach auf den Adressaten abzuwälzen. Und der sollte im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, wenn wir uns fragen, was verständliche Sprache denn ist.
Beispiele?
„Spontanvegetation hinter nicht lebender Einfriedung“ ist Unkraut hinter einem Zaun.
„Dreiseitenkipper“ ist eine Schubkarre,
„Raumübergreifendes Großgrün“ könnte ein Baum sein.
Und „forstwirtschaftliche Nutzflächen mit Wildtierbestand“:
Schlicht ein Wald mit Tieren.
Im Ernst: wenn wir uns mit dem Thema befassen, sollten wir durchaus auch auf unsere Arbeit schauen und uns selbstkritisch fragen, ob wir uns verständlich ausdrücken.
Ich habe daran Zweifel, wenn wir z.B. davon sprechen „einen Wolf der Natur zu entnehmen“ oder erwägen, „den Wildschweinbestand auf null zu setzen“.
Sprache ist das entscheidende Mittel, ob und wie Menschen nicht nur Verwaltung, sondern auch Politik wahrnehmen. Vielleicht kommen wir ja auch auf kluge Ideen, wie wir die Verständigung in unserer Gesellschaft insgesamt verbessern können. Derzeit scheint ja der Trend eher in die Richtung zu gehen, mehr zu schreien und weniger zuzuhören. Das ist keine gute Tendenz, sie verschärft die Probleme und hilft gerade nicht, sie zu lösen.
Kurz und hoffentlich verständlich: es lohnt sich, dass wir uns mit der Sprache in Politik und Verwaltung näher und intensiver im Ausschuss befassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!



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