PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum interfraktionellen Treffen der AfD-Medienpolitiker in Kiel:

„Rechtsgutachten bestätigt AfD-Forderung: öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken“ Kiel, 9. November 2018 Kiel war Ende Oktober Tagungsort für das interfraktionelle Treffen der AfD-Medienpolitiker. Diese begrüßen das Rechtsgutachten aus Leipzig ausdrücklich und erwarten, dass die Ministerpräsidenten der Länder ARD und ZDF klare Vorgaben machen, sich auf Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren und den Senderwildwuchs zu beschneiden. Der medienpolitische Sprecher der AfD- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu:
„Wir können nicht erkennen, welchen Wert neun Spartenprogramme haben sollen, die ARD und ZDF betreiben. Das Beispiel Dänemark zeigt, dass es auch anders geht. Ein neues Gutachten bestätigt die Forderung der AfD, dass sich ARD und ZDF auf Kompetenzen im Bereich Information, Kultur und Bildung besinnen und diese Angebote auch und gerade im Hauptprogramm zur Hauptsendezeit bereitstellen sollen.
Prof. Hubertus Gersdorf, Staats- und Medienrechtler an der Universität Leipzig, hatte im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm ein Gutachten erstellt, um zu prüfen, wie weit der Gesetzgeber ein Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präzisieren kann.
Darin kommt er zu dem Schluss, dass es mit der Autonomie der Anstalten vereinbar ist, wenn der Gesetzgeber Vorgaben bezüglich der Sendezeit und der Budgetierung einzelner Programmarten macht. Die Konzentration auf Information und Bildung würde den verfassungsrechtlichen Anspruch einlösen, so das Gutachten, dass mit Beiträgen finanzierte Sender ein Programm bereitstellen sollen, das von Einschaltquoten unabhängig ist. In der Praxis entspricht das der AfD-Forderung, die Bereiche Unterhaltung und Sport weitgehend den Privatsendern zu überlassen.“



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