Kiel, 13. November 2018 Nr. 347 /2018



Beate Raudies:
CDU, FDP und Grüne bekämpfen nur die Symptome Zum heute (13.11.2018) von der Landesregierung vorgestellten Konzept gegen den Fachkräftemangel erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Das heute vorgestellte Konzept gegen den Fachkräftemangel ist reine Symptombekämpfung. Diese Koalition hat offensichtlich noch immer keinen Plan, wenn es darum geht, den Öffentlichen Dienst grundlegend und nachhaltig attraktiver zu machen. Das ist aber dringend notwendig, denn Schleswig-Holstein hat ein akutes Nachwuchsproblem. Wir dürfen nicht mehr länger zusehen, wie qualifizierte Fachkräfte in unsere Nachbarländer abwandern, weil dort bessere Arbeitsbedingungen und lukrativere Jobs auf sie warten. Es geht hier aber auch um Wertschätzung, denn unsere Beschäftigten leisten täglich hervorragende Dienste für unser Land. Ein wichtiger Schritt wäre die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die Beamten. Die Landesregierung darf nicht länger auf Zeit spielen und muss den Weg dafür endlich ebnen.
Die SPD hat auch beantragt, die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare auf das Niveau der Lehramtsreferendare für die Sekundarstufe II anzuheben. Zudem wollen wir die Jubiläumszuwendung auf das Niveau des Tarifvertrags der Länder anheben und auch Dienstzeiten bei anderen Dienstherren, darunter den Kommunen und den Anstalten öffentlichen Rechts, anerkennen. Gerade Letzteres wäre ein Beitrag der Anerkennung für alle diejenigen, die Jahrzehnte lang gute Arbeit im Öffentlichen Dienst geleistet haben, aber durch einen Wechsel des Dienstherren nicht auf mindestens 25 zusammenhängende Dienstjahre kommen. Statt einer öffentlichen Erklärung, warum CDU, FDP und Grüne den Bediensteten dieses Minimum an Wertschätzung verweigern, gibt es nur Schweigen vonseiten der Koalition. Das haben unsere Beamtinnen und Beamte nicht verdient! 2



Hinzu kommt die weiter anhaltende Pannenserie beim Projekt KoPers. Nach den Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Gehälter für die Tarifbeschäftigten in den letzten Monaten konnte das Finanzministerium auf unsere Nachfrage im Ausschuss nicht einmal mehr garantieren, dass alle Angestellten auch rechtzeitig das ihnen zustehende Weihnachtsgeld ausgezahlt bekommen. Diese Nachricht ist erschreckend. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eklatanten Mängel abgestellt werden. Diese gehen nicht nur zu Lasen des Landeshaushaltes, sondern aller Beschäftigten, die auf das ihnen zustehende Geld warten müssen.
All das zeigt deutlich: Jamaika nimmt die Anliegen der Landesbeschäftigten offensichtlich nicht ernst.