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13.11.18
15:55 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Grenzkontrollen sind ein richtiger erster Schritt zur Eindämmung illegaler Einwanderung

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum Vorstoß des bayerischen Innenministers für gesicherte Grenzen:

„Grenzkontrollen sind ein richtiger Schritt zur Eindämmung illegaler Einwanderung“ Kiel, 13. November 2018 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild auch im Norden Deutschlands, so sei das Migrationsproblem besser in den Griff zu bekommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die illegale Einwanderung über das Asylrecht ist inzwischen die Ursache für vielfältige Probleme in unserem Land. Es ist deshalb vollkommen berechtigt, von einem Migrationsproblem zu sprechen, wie es der bayerische Innenminister getan hat.
Die Sicherung der deutschen Außengrenzen ist dabei nur ein richtiger Schritt zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Es muss wieder klar sein, dass jeder, der deutschen Boden betritt, zuvor ordnungsgemäß kontrolliert wurde und sich mit gültigen Papieren ausgewiesen hat.
In Schleswig-Holstein kommt es jetzt aber vor allem darauf an, dass jene Migranten, die sich unberechtigt hier aufhalten, das Land zügig wieder verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen Asylverfahren schnell in Abschiebungen münden, die dann auch konsequent vollzogen werden. Der politische Wille hierzu ist in der Jamaika-Koalition bislang jedoch nicht zu erkennen.“



Weitere Informationen:
• LN-Artikel „Bayern will Grenzkontrollen im Norden“ vom 13. November 2018: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Bayerns-CSU- Innenminister-Joachim-Herrmann-fordert-Grenzkontrollen-gegen-Fluechtlinge-auch-in- Schleswig-Holstein



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de