Kiel, 14. November 2018 Nr. 350 /2018



Thomas Hölck:


Dem Gesetztes-Murks von Jamaika muss ein Riegel vorgeschoben werden Zur heutigen (14.11.2018) Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
Die Anhörung hat gezeigt, dass es fraglich ist, ob der Personalübergang bei ÖPNV und SPNV, so wie im derzeitigen Gesetzesentwurf geregelt, überhaupt EU-konform ist. Wir fordern eine verbindliche Übernahme des Personals zu den bisherigen Tarifverträgen. Außerdem wollen wir allgemeingültige Tarifverträge, die in einer Branche vorhanden sind, an die Vergabe koppeln. Es kann nicht angehen, dass im Bereich des ÖPNV und SPNV Tarifverträge eingehalten werden, während dieser Anspruch für andere Branchen nicht gilt. Wir wollen keine Zweiklassen- Arbeitnehmerschaft. Gerade im Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer, wo nur noch weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer durch Tarifverträge geschützt sind, muss Politik alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einkommen anwenden. Auch die Einhaltung von internationalen Arbeitsnormen und der Schutz vor Kinderarbeit bei der Beschaffung können nur mit landesweit verbindlichen Vorgaben erreicht werden. Dem Gesetztes-Murks von Jamaika muss ein Riegel vorgeschoben werden.