Kiel, 20. November 2018 Nr. 352 /2018



Beate Raudies:
Haushalt der Günther-Regierung liefert keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen

Zur heute (20.11.2018) beschlossenen Nachschiebeliste erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die heute vorgestellten Pläne wirken wie ein Offenbarungseid: Hier verwalten die reichen Erben der SPD-geführten Küstenkoalition völlig lustlos unser Land. Wer echte Veränderung für die Menschen in Schleswig-Holstein erreichen will, regiert ganz anders. Trotz eines noch nie da gewesenen Budgets schaffen es CDU, FDP und Grüne mit ihrem Haushalt nicht, die großen Zukunftsfragen zu beantworten. Was ist mit unseren Familien, die unter den zu hohen Belastungen für die Betreuung ihrer Kinder leiden? Auch die Interessen der Beschäftigten des Landes werden nach wie vor vernachlässigt. Dieser Koalition fehlt noch immer ein Plan, den Öffentlichen Dienst grundlegend und nachhaltig attraktiver zu machen. Wenn sich jeder Bürger ernsthaft die Frage stellt, ob sich sein Leben seit Amtsübernahme von Jamaika spürbar verbessert hat, so wird die Antwort für über 95 % der Menschen enttäuschend ausfallen. Von einem Ministerpräsidenten, der Politik hauptsächlich für sein eigenes Klientel macht, war aber auch nichts anderes zu erwarten.“