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Nr. 420.18 / 26.11.2018
Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer sollte auf den Prüfstand
Zur Kritik des Verbandes Haus&Grund am Grundsteuerkonzept von Bundesfinanzminis- ter Olaf Scholz sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfor- dern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sie- ben Jahre anzuzeigen. Solche finanziellen Änderungen müssen ja ohnehin jedes Jahr über die Einkommenssteuererklärung angezeigt werden. Welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Belastung der Steuerverwaltung hätte, hängt von der genauen Aus- gestaltung ab. Alles in allem ist es zu früh, das Vorhaben zu bewerten.
Die schräge Debatte über die Belastung von Mieter*innen durch die Grundsteuer zeigt überdeutlich, wo der eigentliche Missstand liegt: Die Steuer auf Grundeigentum wird im Endeffekt von Leuten bezahlt, die keines haben. Die Umlagemöglichkeit der Grund- steuer auf die Betriebskosten bei einer Reform mit auf den Prüfstand zu stellen, wäre ein mutiger Schritt der Bundesregierung.
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