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29.11.18
13:28 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft: Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 414/ 2018 Kiel, Donnerstag, 29. November 2018
Umwelt/Diesel-Fahrverbote



Dennys Bornhöft: Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-



www.fdp-fraktion-sh.de Fahrverbote noch zu verhindern Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kom- menden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maß- nahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem The- odor-Heuss-Ring in Kiel umgesetzt werden können. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass sich der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring staut. Spätestens seit 2011 ist mit der Verlegung der Messstation auch bekannt, dass die europäischen Grenzwer- te für Stickoxid nicht eingehalten werden und dringender Handlungsbedarf be- steht. Viel Zeit ist seitdem verstrichen. Zeit, in der auch mit kleineren Maßnahmen die Situation vermutlich hätte entschärft werden können.
Die bestellten Gutachten sollen nun nach monatelanger Verspätung vorliegen. Ich appelliere an die Rathausspitze, sich endlich intensiv mit baulichen Maßnahmen auseinanderzusetzen und sie nicht ad acta zu legen, nur weil diese eine gewisse Zeit benötigen, um zu wirken. Mit Beschluss des Haushalts für 2019 werden wir eine Förderung für bauliche und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an Verkehrsschwerpunkten zur Verfügung stellen. Die Stadt Kiel sollte diese Mittel zügig beantragen, um beispielsweise eine Schutzwand oder einen Luft- filter anzubringen. Es ist davon auszugehen, dass keine einzelne verkehrliche oder bauliche Maßnahme alleine die Problemlage am Theodor-Heuss-Ring sowie der Umgebung lösen kann. Daher muss der Mut gefasst werden, mit mehreren Instru- menten die Gefahren für Gesundheit, aber auch Umwelt und Wirtschaft abzuweh- ren.
Unsere Erwartung an den Luftreinhalteplan ist, dass alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden. Mehr Dynamik und Tatendrang sind bei der Stadt Kiel gefordert, um einen richterlichen Zwang, Fahrverbote zu erlassen, zu verhindern. Der Verweis auf die Bundesebene oder die Automobilindustrie mag zwar richtig sein. Uns Kiele- rinnen und Kielern läuft aber die Zeit davon. Daher muss die Landeshauptstadt in bauliche oder technische Vorleistung gehen – das Land wird dies finanziell unter- stützen.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de