PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl zur Bundestagsdebatte um Bildungsföderalismus und Grundgesetzänderung:

„Bildungsföderalismus verteidigen – Vielfalt in Bildung und Kultur bewahren“ Kiel, 29. November 2018 Der Bund bietet den Ländern mit dem „Digitalpakt Schule“ Milliardeninvestitionen in ihre Schulen an. Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus- Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschichte und gehört zu den Säulen unserer Staatsorganisation. Es dient dazu, den so wichtigen Bereich Bildung vor jeder Form von staatlichem Zentralismus zu schützen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative des Landes Baden- Württemberg anzuschließen und im Bundesrat gegen eine Änderung des Grundgesetzes zu stimmen. Die Länder dürfen sich ihre Bildungshoheit nicht abkaufen lassen – sie müssen der Verlockung des Geldes aus Berlin widerstehen.“



Weitere Informationen:
• FAZ-Artikel „Axt am Grundgesetz“ vom 25. November 2018: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-bildungspolitik-die-axt-am- grundgesetz-15908371.html?GEPC=s33



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de