PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zu den aktuellen Abschiebezahlen in Schleswig-Holstein:
„Jamaikas Abschiebeversagen - Zahl der Ausreise- pflichtigen hat sich in 2018 mehr als verdoppelt“ Kiel, 30. November 2018 Im Vergleich zu 2017 hat sich die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt. Während im Vorjahr bereits etwa 700 Personen verpflichtet waren, Deutschland zu verlassen, ist deren Zahl 2018 auf konstant über 1.600 angewachsen. Claus Schaffer, innen- und rechts- politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Innenministerium will auch weiterhin ‚der Humanität Vorrang vor einer Rückführung‘ einräumen. Das hatte 2018 zur Folge, dass Schleswig-Holstein im Schnitt gerade einmal 15 Personen pro Monat abgeschoben hat.
Sofern freiwillige Ausreisen und Rückführungen in andere EU-Staaten im Rahmen der Dublin-Regelung berücksichtigt werden, liegt in Schleswig-Holstein die Gesamtzahl der Ausreisen in diesem Jahr bei lediglich 50 bis 100 Personen pro Monat – in Schleswig- Holstein sind derweil konstant mehr als 1.600 Migranten ausreisepflichtig.
Dies macht einmal mehr überdeutlich: Ministerpräsident Günther und der Jamaika- Koalition fehlt der politische Wille, ausreisepflichtige Ausländer überhaupt abzuschieben. Günther betreibt unter dem Deckmantel der Schutzgewährung fortgesetzt Einwanderung über das Asylrecht. Das Asylrecht ist aber nicht für Einwanderung geschaffen, sondern für temporäre Schutzgewährung. Die AfD fordert die Landesregierung deshalb erneut auf, geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich anzuwenden und notwendig werdende Abschiebungen konsequent umzusetzen.“

Weitere Informationen:
• KN-Infografik zu Ausreisepflichtigen und Abschiebungen vom 28. November 2018: https://infogram.com/06c5111c-2959-4dd2-a6dc-09b4108f1c7c



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