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03.12.18
17:57 Uhr
SPD

Dr. Kai Dolgner: So geht’s nicht!

Kiel, 3. Dezember 2018 Nr. 376 /2018



Dr. Kai Dolgner:


So geht’s nicht! Zu den heutigen (03.12.2018) Äußerungen von Innenminister Grote gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
„Ich bin zutiefst erschüttert, dass es nach Auffassung des Innenministers „offenkundig“ Fehlinterpretationen seitens des Ausschusses gegeben haben soll. Die Aussagegenehmigungen sind fehlerhaft und fachlich unzureichend, was sich alleine schon aus dem falschen Rechtszitat und der fehlenden Begründung insbesondere der fehlenden Abwägung mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz und den Verfassungsrechten des PUAs ergibt. Es sind auf der PUA- Seite reichlich Anwälte und Richter vorhanden, die mitnichten eingeräumt haben, sie hätten etwas fehlinterpretiert. Wenn das Ministerium der Auffassung ist, dass diese Art der einseitigen Wertung in einem laufenden Diskurs die richtige Strategie ist, wird es bald die Gelegenheit bekommen, diese vor dem Landesverfassungsgericht darzulegen.“