Kiel, 6. Dezember 2018 Nr. 380 /2018



Tobias von Pein:


Vielen Dank an Samiah El Samadoni und ihr Team
„Zum heute (06.12.2018) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche erklärt der kinder- und jungendpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
Die Einrichtung der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein durch den Schleswig -Holsteinischen Landtag war ein richtiger und wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes in Schleswig-Holstein. Mit der Ombudsstelle haben wir eine wichtige Konsequenz aus den Friesenhof-Vorfällen gezogen. Kinder und Jugendliche haben damit einen Raum und eine unabhängige Anlaufstelle. Es ist auch ein wirksames Instrument, um die Qualität in unserer Jugendhilfe stetig zu verbessern und Missstände aufzudecken. Insgesamt haben sich in den zwei Berichtsjahren 416 Kinder, Jugendliche, Eltern sowie andere Betroffene an die Beschwerdestelle gewandt. Die Fallbeispiele zeigen, dass jeder Fall sehr individuell ist. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten sowie Ombudsfrau, Samiah El Samadoni und ihr Team schaffen durch ihre vertrauensvolle Vorgehensweise konstruktive Lösungswege zum Wohle der Kinder und Jugendlichen.
Die verstärkte Zusammenarbeit von Ombudsstelle und Heimaufsicht bietet Kindern in Jugendhilfeeinrichtungen eine wichtige Möglichkeit, bei Problemen Hilfe von außen in Anspruch nehmen zu können. Darüber hinaus sind aber auch die Träger gefordert, in ihren Einrichtungen Partizipations- und Beschwerdestrukturen selbst zu schaffen. Die schnelle Erreichbarkeit und der Abbau von Hemmschwellen in der Kontaktaufnahme sind wichtig, um zeitnah helfen zu können. Wir nehmen die Anregungen von Frau El Samadoni aus dem von ihr heute vorgestellten Tätigkeitsbericht sehr ernst. Über 3.000 Kinder und Jugendliche, die hier untergebracht sind, kommen aus anderen Bundesländern und sind folglich in Schleswig-Holstein auch nicht schulpflichtig. Anstelle 2



der Beschulung im Regelschulsystem werden sie zum Teil über Jahre hinweg heimintern unterrichtet. Hier muss es zu einer Änderung des Schulgesetzes kommen, damit die Schulpflicht auch auf diese Kinder und Jugendliche ausgeweitet werden kann. Des Weiteren fordern wir einen bundesweiten Datenaustausch in Hinblick auf die von einzelnen Landesjugendämtern ausgesprochenen Tätigkeitsuntersagungen. Es kann nicht angehen, dass sich Mitarbeiter, denen aufgrund eines Fehlverhaltens in dem einen Bundesland die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit untersagt wurde, in einem anderen der Aufmerksamkeit der Behörden entziehen können. Hier muss es dringend zu einer Vernetzung in der Kommunikation kommen.