Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 426/ 2018 Kiel, Freitag, 7. Dezember 2018
Recht/Tag der Menschenrechte



Jan Marcus Rossa: Menschenrechte nicht leichtfertig



www.fdp-fraktion-sh.de verspielen Anlässlich des Tages der Menschenrechte am kommenden Montag (10. De- zember 2018) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die UN-Menschenrechtscharta darf kein Papiertiger sein – Menschenrech- te müssen jeden Tag verteidigt und durchgesetzt werden. Das gilt nicht nur für sogenannte Unrechtsstaaten, sondern auch für viele demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften.
Auch wir müssen immer wieder vor der eigenen Tür kehren und wachsam sein. Denn leider stellen wir auch bei uns immer wieder fest, dass staatliche Organe dazu neigen, leichtfertig in Menschen- und Grundrechte einzugrei- fen, um ein politisches Problem öffentlichkeitswirksam zu lösen. Zu nennen sind hier aus jüngster Vergangenheit die Forderung des Bundesgesund- heitsministers nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende, die an- lasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch das Netzwerkdurchsetzungs- gesetz. Hinter all diesen Gesetzen mögen vordergründig ehrenwerte Ziele stehen. Sie rechtfertigen aber allzu oft nicht die mit ihnen verbundenen Ein- griffe in unsere Menschen- und Freiheitsrechte.
Wir sollten den Tag der Menschenrechte dazu nutzen, uns die Bedeutung und Tragweite, die diese Rechte für freiheitliche und rechtsstaatliche Ge- sellschaften haben, bewusst zu machen. Gleichzeitig kann nicht genug be- tont werden, dass wir uns für die Geltung von Menschenrechten auch in un- serer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue einsetzen und für sie kämpfen müs- sen. Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerli- chen Rechte und Grundfreiheiten. Jeder von uns hat Anspruch auf diese Rechte. Wir dürfen diese nicht leichtfertig verspielen, indem wir eine Schwächung der Menschenrechte zulassen.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de