Kiel, 11. Dezember 2018 Nr. 387 /2018



Özlem Ünsal:
Chance verpasst! Zum heute (11.12.2018) vom Kabinett verabschiedeten Programm zur sozialen Wohnraumförderung erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
Die Fortsetzung des sehr erfolgreichen Förderprogramms auf finanziell hohem Niveau, das von der SPD-geführten Regierung auf dem Weg gebracht wurde, ist grundsätzlich zwar zu begrüßen, es hätte aber den aktuellen Herausforderungen angepasst werden müssen. Wir haben mittlerweile eine deutlich verschärftere Situation auf dem Wohnungsmarkt als zu Beginn der Förderperiode. Deshalb müssen wir der Wohnungsnot mit einem effektiven Wohnraumförderprogramm entgegensteuern. Hierbei brauchen wir einen stärkeren Kriterienkatalog für soziale Nachhaltigkeit – beispielsweise durch deutlich längere bis hin zu dauerhaften Sozialbindungen und eine kluge Baulandpolitik. Die Landesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, neue, zeitgemäße Impulse für gutes und leistbares Wohnen in Schleswig-Holstein zu setzen. So gibt es keine Aussage, wie die Zweckbindung des Wohnraumes langfristig gesichert werden soll. Auch fehlen konkrete Vorschläge, wie Kommunen in Zukunft besser bei der Bewältigung ihrer wohnungsbaupolitischen Herausforderungen unterstützt werden können. Die Antwort auf die Frage, wie die Markmacht von Miethaien gebrochen werden und die Mieter vor dem Verfall ihrer Wohnungen aus Renditegründen geschützt werden können, bleibt die Landesregierung schuldig. Zudem birgt der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan die Gefahr, dass Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Landesregierung arbeitet offenbar nach wie vor daran, die Mietrechte zu ignorieren. Wir sind sehr gespannt, was das für viel Geld auf den Weg gebrachte Gutachten zu „Alternativen zur Mietpreisbremse“ denn für Einschränkungen für Mieter vorschlagen wird. Die 2



Bundesebene ist dank des Einsatzes der SPD viel weiter und geht mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz voran.