Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 427/ 2018 Kiel, Dienstag, 11. Dezember 2018
Verkehr/ Zuschüsse für Deutsche Umwelthilfe



Christopher Vogt: Es ist nicht die Aufgabe des



www.fdp-fraktion-sh.de Steuerzahlers, die Deutsche Umwelthilfe mit Zuschüssen zu unterstützen Anlässlich der Berichterstattung zur Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe aus staatlichen Mitteln finanziert werden soll und der Reaktionen auf die Pres- seberichterstattung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist mir schleierhaft, wie die Abgeordnete Fritzen darauf kommt, dass die FDP einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat präsentiere und irgend- jemanden mundtot machen wolle. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Steuerzahlers ist, Organisationen wie die Deutsche Umwelthil- fe mit Zuschüssen oder Aufträgen zu unterstützen. In dieser Hinsicht unter- stützen wir die Initiative der CDU. Das dürfte auch niemanden überraschen. Das hat mit unserem Rechtsstaatsverständnis nichts zu tun, denn über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden selbstverständlich allein die zu- ständigen Finanzbehörden, woran ich keinen Zweifel gehegt habe.
Über die Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten, insbesondere am Kieler Theodor-Heuss-Ring, gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Es ist nun die Aufgabe der Landeshauptstadt Kiel, Vorschläge zur Vermeidung von Fahrverboten zu präsentieren und diese dann mit dem Umweltministe- rium abzustimmen. Dem sehen wir optimistisch entgegen.
Das grundsätzliche Problem mit den bestehenden und drohenden Diesel- Fahrverboten muss allerdings die Bundesregierung endlich anpacken und z.B. durch richtige Nachrüstungen und sinnvolle Messregeln bei den Grenz- werten lösen. Da setzen wir auf einen Sinneswandel der Bundes-CDU. Es kann nicht sein, dass die Autobesitzer sich nicht auf ihre Zulassung und die Angaben der Hersteller verlassen können und mit dem Problem allein gelas- sen werden.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de