Presseinformation Kiel, den 12. Dezember 2018

Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 3+23+36+37+48+55 Haushaltsberatungen 2019



Wir wollen unser Land und seine Menschen voranbringen

Schon meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage des Landes, trotz
der enormen Belastungen durch die HSH-Nordbank, besser als je zuvor sind. Das bedeutet aber
nicht, dass wir jetzt nachlassen dürfen, weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit den
Steuergeldern umzugehen. Es werden mit Sicherheit wieder schlechtere Zeiten kommen und
dann würde es sich rächen, wenn wir zu hohe dauerhafte und regelmäßige Belastungen im
Haushalt hätten. Soweit können wir also durchaus nachvollziehen, dass die Finanzministerin
hier zur Vorsicht mahnt. Trotzdem glauben wir, dass es an der Zeit ist, zumindest einer Gruppe
jetzt endlich eine dauerhafte Erhöhung ihrer Mittel zu geben und das sind unsere
Beschäftigten. Uns ist klar, dass dies eine riesige Herausforderung ist, aber auch wenn hier
dreistellige Millionenausgaben anstehen, so müssen wir unseren Beschäftigten, das
zurückgeben, was sie in haushaltspolitisch harten Zeiten abgeben mussten – das
Weihnachtsgeld. 2
Dabei möchte ich klar sagen, dass wir hier nicht über einen Sonderbonus oder Ähnliches reden,
sondern über einen festen Teil des Jahreslohns, der seit 2007 nicht mehr oder nur teilweise
ausgezahlt wird. Es ist von der gesamten Politik das Versprechen gemacht worden, dass in
besseren Zeiten das Weihnachtsgeld wieder eingeführt wird. Und dann muss man das auch
machen, wenn insgesamt jährlich 2 Milliarden Euro mehr in der Kasse sind als früher. Die
Beschäftigten brauchen eine Perspektive, wir brauchen motivierte Beschäftigte und deshalb
muss dieses Thema im nächsten Jahr mit Priorität angegangen werden, damit unsere
Beschäftigten wissen, woran sie sind.



Und vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls klar, dass Haushaltsvorschläge nur mit Bedacht
gemacht werden können. Vieles von dem, was jetzt gemacht werden soll, teilen wir und
manches auch nicht. Wir schlagen bewusst Alternativen in besonderen Bereichen vor und
haben diese mit realistischen Gegenfinanzierungvorschlägen untermauert. Unsere Vorschläge
beruhen darauf, dass wir in der Neuverschuldung, die ausschließlich auf den besonderen
Belastungen aus der HSH Nordbank beruht, nicht über das hinausgehen, was auch die Jamaika-
Koalition vorschlägt; wir kommen sogar noch mit etwas weniger Neuverschuldung aus. Daraus
mag man ersehen, dass auch wir uns der Haushaltskonsolidierung verpflichtet fühlen.
Und natürlich erwarten wir nicht, dass die regierungstragenden Fraktionen alle unsere
Vorschläge übernehmen, aber doch zumindest einige. Dass dies heute auch passiert, ist ein
gutes Zeichen für die Demokratie, weil dies zeigt, dass Demokraten durchaus aufeinander
zugehen können und nach meiner Ansicht auch sollten.



Wir machen unsere Vorschläge aber auch deshalb, weil wir auch längerfristig die Hoffnung
haben, dass man sich mit unseren Vorschlägen befasst, selbst, wenn man heute vielleicht noch
nicht dafür stimmen mag. Nun müssen Sie nicht befürchten, dass ich hier sage, dass der SSW
die Weisheit gepachtet hat, das wäre vermessen. Aber wir wollen zu bestimmten Themen 3
unsere Möglichkeiten nutzen, um mit anderen eine Diskussion zu diesen Themen anzustoßen
und daraus dann auch in kommenden Haushalten entsprechende Schlüsse zu ziehen.



So haben wir im letzten Jahr vorgeschlagen, dass sämtliche kw-Vermerke bei der Polizei für
Stellen, die seinerzeit aufgrund der Flüchtlingslage geschaffen wurden, gestrichen werden.
Damit sollten diese Stellen erhalten bleiben und andere Lücken bei den Aufgaben der Polizei
geschlossen werden. Wir können feststellen, dass sich Jamaika im vergangenen Jahr die
gleichen Gedanken gemacht hat und jetzt tatsächlich genau diese 190 Stellen weiterführen
will. Wir finden, dass dies ein kluger Schritt ist.
Und wir finden, dass wir in der Tat dann auch darüber nachdenken müssen, dass auch im
Justizbereich entsprechende Stellen eben nicht wegfallen, sondern ebenfalls weiter bestehen
bleiben. Auch das haben wir im letzten Jahr beantragt und beantragen dies heute wieder, weil
wir glauben, dass es nichts nützt, wenn wir die Polizei gut aufstellen, aber gleichzeitig nicht in
der Lage sind, die Verfahren entsprechend schnell durch die Justiz bearbeiten zu lassen. Und
dies betrifft nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern auch die
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wenn wir wollen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt
werden können, dann müssen wir auch die Stellen zur Verfügung stellen, die dafür notwendig
sind. Und dies mag man durchaus auch als Unterstützung der Justizministerin sehen, die den
Bund auffordert, hier dauerhaft die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.



Und wir sollten auch gemeinsam getragene Initiativen, die erfolgreich waren, weiterführen.
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde mit einer fallenden Kriminalitätsrate. Das
ist gut, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir haben in diesem Jahr eine Initiative
umgesetzt, die richtig erfolgreich war. Ich spreche vom Landesprogramm Einbruchsschutz. Die
Möglichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist immer noch in einigen Regionen hoch.
Insgesamt 900 Anträge für Maßnahmen hat es gegeben, die den Haushaltsansatz komplett 4
ausgereizt haben. Deshalb war das Landesprogramm, mit dessen Mitteln Maßnahmen an und
in Häusern gegen Einbrecher gefördert wurden, sehr stark nachgefragt. Wir können es uns
nicht vorstellen, dass dieser Bedarf jetzt abrupt abgebrochen ist. Deshalb schlagen wir vor, wie
bisher 1 Million Euro über dieses Programm zu vergeben, anstatt, wie von der Landesregierung
ursprünglich geplant, es ganz zu streichen. Und wir freuen uns, dass die Jamaika-Fraktionen
dies genauso sehen.



Ein weiterer SSW-Vorschlag aus der letztjährigen Haushaltsberatung war, dass wir die Mittel
für die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe aufstocken wollten. Auch das ließ sich vor einem
Jahr noch nicht durchsetzen, aber auch hier zeigt sich, dass Anregungen aus
Haushaltsberatungen mit dazu beitragen können, über eine etwas längere Frist etwas zu
verändern. Jetzt werden genau die von uns im letzten Jahr eingeforderten zusätzlichen
400.000 Euro bereitgestellt und das ist gut so, weil es einer Klientel dient, die es besonders
schwer hat, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen und weil es auch dem sozialen
Zusammenhalt unserer Gesellschaft dient.
Sie sehen also, wir sehen unsere Vorschläge auch als einen Anstoß zur Diskussion und wollen
so bewusst auch den Weg für Gemeinsamkeiten frei machen.



Als eine große Gemeinsamkeit sehen wir zum Beispiel, dass wir als Vertreter der
demokratischen Parteien alle der Auffassung sind, dass Ganztagsschulangebote stark dazu
beitragen können, dass alle gleiche Bildungschancen bekommen und Kinder und Jugendliche
die Chance bekommen, gemeinsam sinnvoll Freizeit zu verbringen. 65 % aller Schulen im Land
haben schon Ganztagsangebote, an denen im Schnitt rund 30% aller ihrer Schüler teilnehmen.
Das ist schon eine gute Quote, aber immer noch ausbaufähig. Deswegen wollen wir, dass der
Haushaltsansatz hier noch weiter erhöht wird. Der Bund will demnächst 2 Milliarden Euro für
Investitionen in Ganztagsangebote zur Verfügung stellen. Diese ließen sich im Übrigen 5
hervorragend mit den Mitteln, die für eSports-Häuser geplant sind, verbinden. Warum nicht
eSport an den Schulen im Rahmen von Ganztagsschule anbieten? Auch das wäre ein Schritt hin
zu einer stärkeren Digitalisierung an den Schulen. Aber dann müssen wir gerüstet sein, solche
Angebote auch anbieten zu können und deshalb brauchen wir mehr Geld für den dauerhaften
Betrieb von Ganztagsangeboten. Die Landesregierung will hier auch im ersten Quartal ein
Eckpunktepapier vorlegen, dass hoffentlich Vorschläge für die Weiterentwicklung dieses
Bereiches aufzeigt. Aber dann wird es nötig sein, um diese Vorschläge auch umzusetzen, mehr
Geld in der Kasse zu haben. Und deshalb schlagen wir schon jetzt vorausschauend vor, diesen
Ansatz für 2019 zu erhöhen.



Wenn wir jetzt gerade schon bei der allgemeinen Bildung in Schulen sind, dann müssen wir
feststellen, dass wir in der Vergangenheit nicht alle haben erreichen können. 2,3 Millionen
Menschen in Deutschland sind Analphabeten. Hochgerechnet auf unser Land bedeutet das,
dass es mehr als 80.000 Analphabeten in Schleswig-Holstein gibt. Hinzu kommen noch zirka
200.000 Menschen, die so genannte funktionale Analphabeten sind, also zwar einzelne Worte
und Sätze lesen können, aber Mühe haben, einen längeren Text zu verstehen. Dass es
überhaupt Analphabeten in Schleswig-Holstein gibt, ist irgendwie immer noch unfassbar. Aber
hier stehen zu bleiben, wäre der falsche Ansatz. Wenn dem so ist, dann müssen wir etwas tun.
Die Volkshochschulen haben hier einen sehr guten Vorschlag gemacht, den wir aufgegriffen
haben. Es macht Sinn, regionale Grundbildungszentren für die Alphabetisierung einzurichten.
Wir würden gerne mit 4 Standorten anfangen und diese dann in den nächsten vier Jahren auf
insgesamt 11 aufstocken. Damit könnten wir ein flächendeckendes und relativ ortsnahes
Angebot machen. Die Kosten würden sich anfangs auf 272.000 Euro und im Endausbau auf
750.000 Euro belaufen. Dafür, dass wir Menschen in die Gesellschaft zurückholen und ihnen
auch arbeitsmäßig neue Perspektiven eröffnen, ein wirklich kleiner Betrag. 6
Größere Beträge sind nötig, um die nächsten beiden Vorschläge unsererseits umzusetzen. Wir
sind immer noch der Auffassung, dass Grundschullehrer genauso bezahlt werden müssen, wie
alle anderen Lehrer. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Grundlagen dafür schaffen,
dass Lehrer in den höheren Klassenstufen vernünftig arbeiten können, schlechter bezahlt
werden. Die Grundlagen für gute Bildung werden vor allem in den Grundschulen gelegt und
die Aufgabenvielfalt ist manchmal in den Grundschulen sogar größer als anderswo. Deshalb
müssen wir hier einen Schritt voran gehen und die Grundschullehrer mit A 13 besolden. Hier
muss es nach unserer Meinung schnell gehen, weil andere Bundesländer hier schon weiter sind
und die Lehrer sonst mit den Füßen abstimmen werden. Wenn wir gute Bildung wollen, dann
müssen wir auch gut bezahlen.



Der zweite größere Punkt sind die Kirchen auf Eiderstedt. Sie sind ein einmaliges
Kulturdenkmal von mindestens nationaler Bedeutung. Das ist ja auch der Grund, warum der
Bund hier die Hälfte der Sanierungskosten übernehmen will. Immerhin 9,3 Millionen Euro.
Weiteres Geld soll durch Spendeneinnahmen erwirtschaftet werden und vor kurzem hat die
Nordkirche mitgeteilt, dass sie ebenfalls 4 Millionen Euro zusteuern will. Das ist sozusagen
neues Geld, das bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde. Deshalb ist es ein wichtiges
Zeichen, dass auch die Nordkirche selber die entsprechende Verantwortung tragen will. Und da
ist es nun an der Zeit, dass auch das Land Schleswig-Holstein hier mit einsteigt. In der
Nachschiebeliste sind ja nun auch Mittel vorgesehen, aber eben bei weitem nicht so viel Mittel,
dass diese ausreichen würden. Deshalb schlagen wir vor, dass das Land die verbleibenden 4
Millionen Euro für dieses nationale Kulturerbe in Schleswig-Holstein trägt und diese Mittel
über die nächsten 6 Jahre verteilt. Wir meinen, dass dies nicht nur zumutbar, sondern
unabdingbar ist, wenn man ein wichtiges hiesiges Kulturgut erhalten will. 7
Überhaupt, haben wir den Wunsch, dass Kunst, Kultur bis hin zum Erhalt der regionalen Natur
eine wichtigere Rolle spielen sollte. Deshalb sollte der Ansatz für die Soziokultur markant
erhöht werden. Denn die soziokulturellen Zentren sind die Einrichtungen, die die breite Masse
dauerhaft erreichen. Aber diese Nachhaltigkeit wünschen wir uns auch im Bibliothekswesen,
wo wir weiterhin eine kostenlose Entleihe der Medien einfordern. Bibliotheken sind
niedrigschwellige Bildungseinrichtungen und deshalb ist es wichtig, dass man hier an alle
Medien herankommen kann, ohne finanziell überfordert zu werden. Bildung muss kostenlos
sein und das geht am schnellsten in Bibliotheken.
Aber manchmal gehen auch Kultur und Natur Hand in Hand. Das sind oft die besten Projekte
und deshalb regen wir an, dass im Rahmen der zukünftigen Kontraktförderung mit dem SHHB
auch zusätzliche Aktivitäten des Heimatbundes im Bereich des Naturschutzes und der
Information über Naturzusammenhänge mit gefördert werden. Es ist schön, dass dieser
Gedanke auch in den Fraktionsanträgen von Jamaika seinen Niederschlag gefunden hat.



Lassen Sie mich nun aber zu SSW-Vorschlägen kommen, die im Rahmen der
Ausschussberatungen angenommen worden sind. Da ist zum einen die verbesserte Förderung
für die dänische Kulturarbeit. Hier sehen wir ein weiteres wichtiges Zeichen, dass
Minderheitenpolitik auch unter einer Jamaika-Koalition eine bedeutende Rolle spielt. Der
dänische SSF erhält im nächsten Jahr markant mehr Geld und die Verhandlungen über eine
Ziel- und Leistungsvereinbarung werden voraussichtlich im nächsten Jahr abgeschlossen. Das
ist nicht nur eine Anerkennung der Arbeit des SSF, sondern eben auch ein Schritt hin zu einer
stabilen und verlässlichen Förderung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit.



Auch für einen weiteren vorgeschlagenen Punkt des SSW gab es eine Mehrheit im Ausschuss:
nämlich die erstmalige Förderung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben. Dahinter verbirgt
sich eine Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung. Das heißt, die Behinderten 8
vertreten ihre Interessen selber und stehen als Ansprechpartner für alle Menschen und
Institutionen zur Verfügung. Mehr Inklusion und Gleichberechtigung von Menschen mit
Behinderungen kann es ja kaum geben, als dass sie eben sich selbst vertreten und selbst ihre
Anliegen vorbringen. Wir finden diese Initiative der Menschen mit Behinderungen klasse und
freuen uns hier auch Mitstreiter für die Förderung gefunden zu haben.



Der dritte Punkt für den es eine Mehrheit im Ausschuss gab, bezieht sich auf eine weiter
verbesserte Förderung von Tierheimen in Schleswig-Holstein. Auf unsere Initiative hin, haben
wir in diesem Jahr erstmalig eine institutionelle Förderung und die Unterstützung von
Investitionen in Tierheimen auf den Weg gebracht. Und obwohl, die Förderrichtlinie erst Mitte
des Jahres erlassen wurde, sind inzwischen Anträge eingegangen, die die Mittel schon jetzt
völlig ausschöpfen. Die Maßnahme war also schon ein voller Erfolg. Deshalb wollen wir jetzt
die Mittel aufstocken und die institutionelle, also dauerhafte, Förderung auf 200.000 Euro
jährlich verdoppeln. Und auch die Investitionsmittel sollen noch einmal um 200.000 Euro
jährlich angehoben werden. Damit könnten rechnerisch bis Ende der Wahlperiode alle
angemeldeten Investitionsbedarfe abgearbeitet werden. Am Ende werden dann moderne, gut
ausgestattete Tierheime mit einer gesicherten Landesförderung stehen. Ein echter Schritt
voran!



Wir finden es richtig, dass die Jamaika-Koalition hier einen Schritt auf eine Oppositionspartei
zu gemacht hat. Nicht, weil wir es sind; das finden wir natürlich auch gut. Sondern, weil
dadurch gezeigt wird, dass Politik unter Demokraten einen Schritt aufeinander zu machen
kann. In unserer heutigen Zeit von Egoismen und Extremismen ist es ein wichtiges Zeichen,
dass wir über Parteigrenzen hinweg in der Lage sind, Kompromisse zu bilden und uns an der
Sache zu orientieren und dann gemeinsam zu entscheiden. 9
Einen Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich noch nachschieben; auch wenn er heute
noch nicht vollständig haushaltstechnisch mit Mitteln unterlegt wird. Zwar soll der
Landesverband Special Olympics in Zukunft eine institutionelle Förderung erhalten, aber es
gibt noch keine Mittel, um einen Landeswettbewerb durchführen zu können. Wir haben aber in
der letzten Landtagssitzung auf SSW-Initiative hin beschlossen, dass wir einen
Landeswettbewerb Special Olympics durchführen wollen. Wir haben deshalb hierfür heute
Landesmittel beantragt. Wir finden es dringlich, dass wir den Schwung aus dem
Bundeswettbewerb in Kiel in diesem Jahr mitnehmen und den Behindertensport durch einen
Landeswettbewerb mit entsprechenden regionalen Qualifikationswettbewerben richtig stark
voranbringen. Es wäre super, wenn in Zukunft der Behindertensport noch besser in den
Sportvereinen verankert werden könnte, denn die Menschen mit Behinderung sind begeisterte
Sportler und diese Begeisterung tut allen Menschen gut. Und deshalb tun uns auch Special
Olympics in Schleswig-Holstein gut.



Gut tun würde uns auch, wenn wir endlich etwas Nachhaltiges tun würden, um den
Autoverkehr in den Innenstädten zu verringern. Schließlich hilft das am besten, um die
Luftqualität zu verbessern. Deshalb wollen wir, dass innovative Fahrradinfrastrukturen, wie
zum Beispiel E-Ladestationen, Bike & Ride Angebote und sichere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten,
weiter zur Verfügung gestellt werden. Das diesbezügliche Programm aus 2017 ist eingestellt
worden und wir wünschen uns, dass dieses Programm wieder aufgenommen wird.
Noch entscheidender ist aber, dass die Fahrradwege in den Innenstädten saniert werden und
dass Neubaumaßnahmen verstärkt möglich sind. Deshalb wollen wir dauerhaft mit
Millionenbeträgen in diese Fahrradwege im städtischen Bereich investieren. Hier sind die
meisten Synergieeffekte zu heben. Wenn Fahrradwege vielfältig vorhanden sind, diese sich in
gutem Zustand befinden und dann noch Parkmöglichkeiten man Stadtrand geschaffen werden
oder qualitativ verbessert werden, dann können wir effektiv den Autoverkehr aus der Stadt 10
herausziehen. Das schafft bessere Luft und trägt gleichzeitig zu mehr Sicherheit im
Straßenverkehr bei. Da die Kommunen hier nicht über die nötigen Mittel verfügen, müssen wir
als Land hier klotzen und nicht kleckern.



Lassen Sie mich noch Einiges zum Bereich Soziales sagen. Wir finden es richtig, dass insgesamt
4,5 Millionen Euro für die Sanierung von Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten über das
Programm IMPULS ausgegeben werden sollen. Die Träger haben sich mit eindringlichen
Appellen an die Politik gewandt und deutlich gemacht, dass die Infrastruktur hier oftmals
Jahrzehnte hinterher hinkt. Deshalb begrüßen wir, dass hier ein großer Schritt gemacht
werden soll und hoffen, dass dieser Schritt nicht der einzige Schritt bleiben wird.
Das ist aber im Bereich der Familien nicht der einzige Bereich, der einer verbesserten Förderung
bedarf. Es ist schön, dass der Aufbau und die Weiterentwicklung von 100 Familienzentren
gefördert werden soll und dort auch entsprechend viel Geld in die Hand genommen wird. Es
darf aber nicht sein, dass wir deshalb bestehende Strukturen vernachlässigen. Auch die
Familienbildungsstätten stehen vor großen Aufgaben und haben erhebliche Finanzbedarfe.
Teilweise erfüllen sie die gleichen Aufgaben wie die Familienzentren und teilweise erfüllen sie
weitere Aufgaben. Oft gehen die Arbeiten von Familienbildungsstätten und Familienzentren
ineinander über und manchmal ist sogar ein und dieselbe Person in beiden Institutionen für die
gleichen Aufgaben zuständig. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass die Arbeit beider
Institutionen mit einander verzahnt wird und dass die Familienbildungsstätten ebenfalls eine
entsprechende Landesförderung erhalten. Eine Erhöhung ist ja auch in den Fraktionsanträgen
von CDU, FDP und Grünen enthalten, aber diese reicht nach unserer Meinung nicht aus. Wir
haben einen Bedarf von knapp 1,45 Millionen Euro ermittelt, damit die Familienbildungsstätten
adäquat arbeiten können und diese Summe sollte ihnen auch zusätzlich zur Verfügung gestellt
werden. 11
Ich bin schon darauf eingegangen, dass die Mittel für die Wohnungslosen- und
Straffälligenhilfe erhöht worden sind. Ein wirklich wichtiger Schritt. Allerdings ist es auch
immer noch notwendig, mehr Notunterkünfte für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen.
Oftmals ist es so, dass in den Heimen für Wohnungslose Räumlichkeiten zum dauerhaften
Wohnen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit Personen eine Stabilität ins Leben
bekommen können. Das führt aber dazu, dass andere dann keinen Platz haben. Deshalb
benötigen wir hier mehr Plätze. Wir wollen daher erstmals für Baumaßnahmen und
Neubauten von Wohnungslosenunterkünften 600.000 Euro zur Verfügung stellen. Das ist nur
eine kleine Summe, wenn man die Bedarfe sieht, aber wir gehen davon aus, dass die
baurechtlichen Fragestellungen, die gelöst werden müssen, Investitionen nur nach und nach
zulassen würden. Aber der Schritt muss gemacht werden. Die Wohnungsloseninitiativen sagen
ganz deutlich, dass man fast überall einen erhöhten Platzbedarf hat. Und auch hier wollen wir
die hauptsächlich betroffenen Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen.



Ähnlich sieht es mit der Bekämpfung von AIDS und bei der Hilfe bei Demenz aus. Auch hier
wollen wir verstärkt in die Förderung einsteigen. Die AIDS-Hilfen haben immer noch extrem
viel zu tun und gleichzeitig vergleichsweise wenig Geld. Damit hier ein Qualitätssprung
gemacht werden kann, muss hier der Zuschuss für diese Initiativen markant erhöht werden.
Nur dann kann hier eine noch bessere Fachlichkeit und vor allem eine dauerhafte
durchgehende Beratungstätigkeit sichergestellt werden. Uns schwebt hier eine Erhöhung der
Mittel um etwas mehr als 75% vor, damit hier ein wirklicher Qualitätsschub erfolgen kann.
Und auch im Bereich der Demenz wollen wir, dass nun ein weiterer großer Schritt gemacht
wird. Wir haben aufgrund der Initiative des SSW einen Demenzplan bekommen und nun
wollen wir, dass auch erste Maßnahmen umgesetzt werden. Um überall präsent sein zu
können, schlagen wir vor, Personalstellen zu schaffen und einen Beratungsbus anzuschaffen, 12
der dann im ganzen Land eingesetzt werden kann. Damit wären wir schnell bei den
Betroffenen.



Noch schneller ginge es allerdings, wenn wir noch mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen
hätten. Deshalb regen wir weiterhin an, dass Modellvorhaben, die im Gesundheitswesen
ausprobiert und für gut befunden wurden, auch weitergeführt werden. Bisher scheiterte das
daran, dass Projektmittel ausliefen und so das Projekt wieder ad acta gelegt wurde. Mit einem
Fördertopf für gerade solche auslaufenden Projekte könnten wir diese besser im
Gesundheitswesen etablieren und helfen, dass diese sich dann doch einmal selbst tragen
können. Hierfür sind dann allerdings auch Millionenbeträge in den nächsten Jahren nötig.



So hoch sind zum Glück die Summen für einen weiteren Vorschlag, den wir machen, nicht.
Dieser Vorschlag hätte aber, glauben wir, einen großen Effekt. Wir wollen, dass jeder FSJler und
jeder FÖJler 50 Euro monatlich mehr so genanntes Taschengeld erhält. In den meisten Fällen ist
dieses eher knapp bemessen und das drückt auch ein wenig auf die Attraktivität dieses
Freiwilligendienstes. Wir haben ja einen Antrag gestellt, auch auf andere Weise die
Attraktivität der Freiwilligendienste zu erhöhen, indem man beispielsweise in öffentlichen
Einrichtungen freien Eintritt bekommt oder der Dienst positiv bei der Studienplatzvergabe
gewertet wird. Trotzdem stellen wir aber fest, dass man ehrlicherweise sagen muss, dass
Freiwilligendienste mit wenig Taschengeld auch wenig attraktiv sind. Hier haben wir auch eine
gewisse Verantwortung für die jungen Menschen und deshalb wollen wir, dass das monatliche
Taschengeld steigt.



Zu guter Letzt haben wir noch ein wichtiges regionales Anliegen. Die Schlei ist extrem
verunreinigt. Das ist eine Bedrohung für die Menschen, für die Tierwelt, für die Flora, für die
Landwirtschaft, für die Fischerei und auch für den Tourismus. Die gesamte Region ist 13
wirtschaftlich bedroht, wenn der Naturhaushalt der Schlei nicht in Ordnung gebracht wird. Ein
Gutachten des Kreises Schleswig-Flensburg, das zusammen mit den Anliegerkommunen
erarbeitet wurde, kommt zu dem Schluss, dass man jährlich zirka 5 Millionen Euro zur
Verfügung stellen muss, um die Schlei zu retten und dauerhaft gesund zu machen. Und dabei
darf man nicht allzu lange warten. Genau hier setzen wir an. Wir wissen, dass das Land hier das
Gutachten noch bewerten will. Aber an den Grundannahmen kommt man ohnehin nicht
vorbei. Die Schlei ist krank und deshalb muss etwas geschehen. Akutmaßnahmen wie
Ausbaggerungen und die Entsorgung des Faulschlamms können sofort und ohne endgültiges
Gutachten erfolgen. Andere Maßnahmen mögen nach Prüfung dann auch später erfolgen,
schließlich bedarf es auch hier einer Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und den
Anliegern. Aber es ist jetzt schon ersichtlich, dass die Baggermaßnahmen viel Geld benötigen
und sofort begonnen werden könnten. Und genau dafür wollen wir jetzt auch schon das Geld
zur Verfügung stellen. Tun wir das nicht, dann dauert es wieder ein Jahr länger und der
Zustand der Schlei verschlechtert sich weiter. Deshalb müssen wir jetzt handeln.



Wir legen Ihnen heute eine Reihe von Vorschlägen vor, wie wir bestehende Probleme noch
besser lösen können. Das Ganze ist solide durchfinanziert und kommt ohne zusätzliche
Mehrausgaben aus. Wir wissen natürlich, dass nicht alle unserer Vorschläge übernommen
werden. Die SSW-Vorschläge, die heute eine Mehrheit finden, sind in einem vernünftigen
Dialog mit der Regierungskoalition entstanden. Das ist ein Zeichen, dass ein Dialog über
Regierungs- und Fraktionsgrenzen hinweg funktionieren kann. Und die Vorschläge, die
möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden, zeigen, dass Politik auch
in der Lage ist, Vorschläge zu diskutieren und sachorientiert abzuwägen. Wir hoffen, wie
immer, dass es dabei auch bleibt, und werden auch in Zukunft Vorschläge machen, die unser
Land und seine Menschen voranbringen sollen. Das ist unser Anspruch und das ist, glaube ich,
unser gemeinsamer Anspruch. 14



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html