Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
13.12.18
12:44 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Beim Rundfunkbeitrag bleibt alles so, wie es ist

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 437/ 2018 Kiel, Donnerstag, 13. Dezember 2018
Medien/ EuGH zu Rundfunkbeitrag



Jan Marcus Rossa: Beim Rundfunkbeitrag bleibt alles so,



www.fdp-fraktion-sh.de wie es ist Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht erklärt der medienpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung wird meines Erachtens überschätzt. Seit 2007 steht fest, dass eine staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks europarechtlich keine unzulässige Beihilfe ist. Darauf weist auch der EuGH hin. Es ging weiter um die Frage, ob die Kommission über die Um- stellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hätte unterrichtet werden müssen. Dies hat der EuGH verneint. Bestätigt wurde das Recht der Rundfunkanstalten, Beitragsbescheide zu vollstrecken. Alle anderen Fragen, die dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wurden, hielt das Gericht für unzuläs- sig. Festzustellen ist: Europarechtlich bleibt alles so, wie es ist.
Das ändert aber nichts an der politischen Herausforderung, dass der Rund- funkbeitrag und seine derzeitige Ausgestaltung ein massives Akzeptanz- problem haben. Wir sind zuversichtlich, dass der auf der Ministerpräsiden- tenkonferenz angestoßene Diskussionsprozess dazu führt, den Programm- auftrag zu evaluieren und neu zu definieren. Ist dieser Arbeitsauftrag erfüllt und der Rundfunkauftrag neu beschrieben, werden wir ein gerechtes, trans- parentes und von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiertes Beitragsmodell entwickeln können. Wichtig ist aber, dass wir hier die Reihenfolge der vor uns stehenden Arbeitsschritte einhalten. Ein Finanzierungssystem zu modi- fizieren, bevor die Diskussion über den Rundfunkauftrag abgeschlossen ist, würde das Akzeptanzproblem vergrößern und am Ende ohne Not den öffent- lich-rechtlichen Rundfunk beschädigen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de