Presseinformation Kiel, den 13. Dezember 2018

Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 57 Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank
Drs. 19/1083

„Die Schlussfolgerung muss sein, dass ein Staat nicht an einer internationalen Geschäftsbank beteiligt sein sollte!“

Wir sind wieder einen Schritt weiter bei der Abwicklung der HSH Nordbank. Und es ist
sicherlich an der Zeit, hier schon mal Danke zu sagen an die Finanzministerin und an unseren
Staatssekretär Philipp Nimmermann für die professionelle Umsetzung unseres Ausstiegs aus
der HSH Nordbank. Ich glaube, da ist Großes geleistet worden und es wird vielleicht auch in der
Öffentlichkeit unterschätzt, wie professionell Politik hier bei der Abwicklung gehandelt hat.
Diese Professionalität gab es nicht immer, sonst wären wir sicherlich nicht in dieses Dilemma
geraten. Ja, Politik hat hier versagt, weil man sich von kurzfristigen riesigen Gewinnen hat
blenden lassen. Und ja, man hat die Risiken nicht im Entferntesten angemessen berücksichtigt,
was sich ja dann auch gerächt hat. Allerdings muss man sagen, dass nicht nur die Politik, 2
sondern auch die, die wir als Sachverständige in die Aufsichtsgremien entsandt hatten, völlig
versagt haben. Die, von denen die damals Regierenden dachten, dass sie über den
notwendigen Fachverstand verfügen – nämlich die Vertreter der schleswig-holsteinischen und
hamburgischen Wirtschaft – haben hier ebenfalls auf der ganzen Linie versagt.
Man muss dies so deutlich sagen, weil dies zeigt, dass solche komplizierten Geschäfte, wie sie
die Bank gemacht hat, in ihrer vollen Wirkung anscheinend von keinem in den
Aufsichtsgremien verstanden wurden. Und genau hier hat man glücklicherweise bei der
Abwicklung unserer Eigentümerschaft angesetzt und einen fachlich versierten Vertreter mit
ins Boot genommen. Im Nachhinein sicherlich eine der besten Entscheidungen, die getroffen
werden konnten.
Allerdings führt dies nun nicht automatisch dazu, dass alles gut wird. Ziel war es, den Schaden
für das Land so gering wie möglich zu halten. Dass wir am Ende wohl einen Verlust in mittlerer
einstelliger Milliardenhöhe machen, kann man getrost als größte Katastrophe der Geschichte
des Landes Schleswig-Holstein werten. Nun ist es an der neuen Bank, sich um seine
Beschäftigten zu kümmern und insbesondere für diejenigen, die räumlich nicht so flexibel sind
und die nicht so schnell neu irgendwo anders unterkommen können, vernünftige Perspektiven
zu finden. Das können die Mitarbeiter mit Recht erwarten.
Für uns als Land geht es aber weiterhin darum, Schaden vom Land so gut wie möglich
abzuhalten. Bei der Gewährträgerhaftung hat sich unser Risiko zum Glück von 32,3 Milliarden
Euro in 2005 auf jetzt rund 360 Millionen Euro abgesenkt. Entscheidend ist aber, dass die
Sunrise-Garantie vollständig, das heißt mit 10 Milliarden Euro, ausgeschöpft wurde. Da liegen
natürlich noch Risiken, die sich erst in den nächsten Jahren auflösen werden. Im Übrigen möge
man auch da noch einmal zurückdenken. In der politischen Diskussion über diese Garantien
wurde von der damaligen Regierung in 2008/2009 immer wieder suggeriert, dass man damit
rechnen könne, dass das Garantievolumen nicht ausgeschöpft werden würde. Man ging davon
aus, dass sich die wirtschaftliche Lage insbesondere in der Schiffswirtschaft schon verbessern 3
würde und man dann sogar wieder Gewinne machen könnte. Das war damals auch einer der
Gründe, warum man nicht den Bund mit ins Boot genommen hat, obwohl es möglich gewesen
wäre. Wahrscheinlich wären unsere Risiken heute wohl geringer, wenn wir den Bund mit
einbezogen hätten. Das Gegenteil ist eingetreten und wir tragen die Risiken nun mit den
Hamburgern allein. Die Lage in der Schiffswirtschaft stagniert und eine Besserung ist derzeit
nicht in Sicht. Wir sollten deshalb auch bei der Haushaltsplanung nicht damit rechnen, sondern
eher konservativ vom schwierigsten Szenario weiterhin ausgehen.
Wir werden also auch in Zukunft Stück für Stück die Verluste aus der HSH Nordbank, die wir zu
tragen haben, in den Landeshaushalt übernehmen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es gut,
dass wir uns bei zukünftigen Investitionen mit dem Programm IMPULS eine finanziell sichere
Grundlage für die nächsten Jahrzehnte geschaffen haben. Wir werden aber jetzt Jahr für Jahr
die HSH-Verluste in den Haushalt übernehmen müssen und dabei wird es wahrscheinlich nur
sehr wenig Möglichkeiten geben, bestehende Sondervermögen für zukünftige Investitionen
aufzustocken. Für das Land bedeutet das, dass wir uns viele Dinge in Zukunft nicht leisten
können. Und die grundsätzliche Schlussfolgerung muss deshalb sein, dass ein Staat nicht an
einer internationalen Geschäftsbank gleich welcher Art beteiligt sein sollte. Das Risiko war und
ist einfach zu groß.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html