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Nr. 458.18 / 13.12.2018



Die Selbstbestimmung der Frau wird weiter verhindert Zum heute (13.12.18) veröffentlichten Kompromisspapier der Verhandlungsführer*innen von Union und SPD zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, auch bekannt als §219a, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
„Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisen- situation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots.
Ganz deutlich geht es beim §219a darum, den Frauen die Verantwortung zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, immer mit der moralischen Keule im Hintergrund. Es ist unerträglich, dass über diesen Paragrafen die Selbstbestimmung der Frau verhindert wer- den soll.“
Dazu ergänzt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann- Kathrin Tranziska:
„Selbstbestimmtes Handeln ist nur möglich, wenn Patientinnen wissen, wo, wie und von wem sie diesen Eingriff vornehmen lassen können. Die Entscheidung für den Abbruch ist zu diesem Zeitpunkt schon gefallen, eine Geheimniskrämerei um die Umsetzung weder zeit- gemäß noch sinnvoll.
Die Entkriminalisierung von Ärzt*innen ist schlichtweg notwendig, damit der Fall Hänel sich nicht immer wieder wiederholt. In dem jetzigen Vorschlag stecken wieder viel Kompromiss- flickwerk und kein vernünftiger Ansatz. Eine Streichung des §219a wäre sinnvoll gewesen. Leider fehlt hier der SPD mal wieder der Mut.“
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